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NUTZUNGSBEDINGUNGEN

NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE LIVESCRIBE-WEBSEITE
VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR PRODUKTE UND LIZENZIERTE ANWENDUNGEN
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF VON PRODUKTEN
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR LIZENZIERTE ANWENDUNGEN
ENDVERBRAUCHER-LIZENZVERTRAG FÜR LIZENZIERTE ANWENDUNGEN
ENDVERBRAUCHER-LIZENZVERTRAG FÜR FESTGELEGTE ANWENDUNGEN

LIVESCRIBE-NUTZUNGSBEDINGUNGEN

NACHFOLGEND WERDEN DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGRIFF AUF DIE WEBSITE VON LIVESCRIBE SOWIE AUF ALLE VERBUNDENEN WEBSITES (DIE "WEBSITE") SOWIE FÜR DEREN NUTZUNG BESCHRIEBEN. DURCH DEN ZUGRIFF AUF DIE WEBSITE ERKLÄREN SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN, AN DIE VORLIEGENDEN BEDINGUNGEN GEBUNDEN ZU SEIN. WENN SIE MIT DEN VORLIEGENDEN BEDINGUNGEN NICHT EINVERSTANDEN SIND, DÜRFEN SIE WEDER AUF DIE WEBSITE ZUGREIFEN NOCH DIESE NUTZEN.

ÄNDERUNGEN

Livescribe, Inc. ("Livescribe") kann die vorliegenden Nutzungsbedingungen ("Bedingungen") jederzeit nach eigenem Ermessen ändern. Alle Änderungen werden mit Veröffentlichung gültig. Durch Ihre weitere Nutzung der Website erklären Sie sich mit den Änderungen einverstanden. Falls Sie mit den geänderten Bedingungen nicht einverstanden sein sollten, nutzen Sie diese Website bitte nicht und rufen Sie sie auch nicht auf. Diese Bedingungen dürfen nicht auf andere Art und Weise geändert werden.
LIZENZ

Livescribe erteilt Ihnen unter Einhaltung dieser Bedingungen eine beschränkte, nicht exklusive und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung und für den Zugriff auf die Website einschließlich des Livescribes Store, die Community-Website sowie aller zugehörigen Angebote. Livescribe erteilt Ihnen keinerlei weitere Rechte, Titel oder Ansprüche an der Website oder ihren Inhalten.
ZUGRIFF

Um auf bestimmte Teile der Website zugreifen zu können, müssen Sie möglicherweise über ein Benutzerkonto verfügen. Für die Registrierung und Erstellung eines solchen Benutzerkontos müssen Sie Livescribe möglicherweise bestimmte Informationen zur Verfügung stellen. Sie erklären sich damit einverstanden, (a) alle von Ihnen angeforderten Informationen korrekt, genau, aktuell und vollständig zur Verfügung zu stellen und (b) diese Informationen bei Bedarf zu aktualisieren, damit sie auch weiterhin korrekt, genau, aktuell und vollständig sind. Weitere Informationen darüber, wie Livescribe die von Ihnen zur Verfügung gestellten persönlichen Informationen verwaltet, finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie.

Livescribe kann Ihnen den Zugriff auf die Website und deren Nutzung nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft verweigern, falls Livescribe der Meinung ist, dass Ihr Verhalten oder die Art der Bereitstellung Ihrer Informationen einen Verstoß gegen diese Bedingungen darstellen.

Livescribe beabsichtigt in keinster Weise die Nutzung der Website durch Kinder unter 13 Jahren. Falls Sie 13 Jahre alt oder jünger sind, dürfen Sie die Website weder aufrufen noch nutzen.

Jeglicher Zugriff auf die Website und jegliche Nutzung der Webseite, der bzw. die gegen die vorliegenden Bedingungen verstößt, stellt ein Eindringen in die Computersysteme von Livescribe, eine Verletzung des geistigen Eigentums von Livescribe sowie eine unrechtmäßige Nutzung der Vermögenswerte von Livescribe dar.
BENUTZERVERHALTEN

Als Benutzer verpflichten Sie sich zu einem Verhalten entsprechend den vorliegenden Bedingungen.

Des Weiteren ist es untersagt,
1. Informationen oder Links zu obszönen oder pornografischen Inhalten, Informationen oder Dienstleistungen jeglicher Art zu übermitteln oder einzustellen,
2. die Website zu nutzen, um eine unlautere Handlung, einen Betrug oder eine Tat zu begehen, die möglicherweise oder tatsächlich die Rechte Dritter verletzt,
3. Informationen oder Links zu Inhalten zu übermitteln oder einzustellen, die die geistigen Eigentums- und Schutzrechte oder die Eigentumsrechte eines Dritten möglicherweise oder tatsächlich verletzen, insbesondere Urheberschutzrechte, Patentrechte, Markenrechte, Betriebsgeheimnisse, Veröffentlichungs- oder Persönlichkeitsrechte,
4. Informationen oder Links zu Inhalten zu übermitteln oder einzustelllen, die eine Person oder eine juristische Person diffamieren, beleidigen, belästigen oder bedrohen,
5. Informationen oder Links zu Inhalten zu übermitteln oder einzustellen, die möglicherweise oder tatsächlich schädlich sind, insbesondere Informationen oder Links, die die Gesundheit oder Sicherheit einer Person oder die Integrität oder Sicherheit eines Computersystems gefährden oder Viren, Trojaner, Würmer, Zeitbomben oder andere schädliche oder invasive Computerprogramme verbreiten,
6. Informationen oder Links zu Inhalten zu übermitteln oder einzustellen, die auf irgendeine Art und Weise gegen gesamtstaatliches, bundesstaatliches oder lokales Recht, oder Gesetze, Erlasse und Verordnungen einer Rechtsordnung verstoßen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, gegen solche Bestimmungen, die sich auf Exportkontrolle, Verbraucherschutz, unfairen Wettbewerb, Diskriminierung, falsche Werbung oder Urheberschutzrechte beziehen, verstoßen,
7. Handlungen zu tätigen, die möglicherweise oder tatsächlich zu einer Haftung seitens Livescribe oder zu Schäden bei Livescribe, seinen Computersystemen oder Dienstanbietern führen,
8. unaufgefordert E-mails an andere Benutzer zu versenden (hiervon ausgenommen sind private Nachrichten, die über die Community-Website versendet werden) oder
9. Informationen über andere Benutzer ohne deren Zustimmung zu erfassen oder zu erheben, z. B. E-Mail-Adressen.
Sie dürfen keine "Spiders", "Robots" oder andere automatische Programme verwenden, um die Inhalte der Website zu durchsuchen oder zu analysieren. Sie dürfen keine automatischen Programme oder Software verwenden, um die Produkte und Websites von Livescribe oder deren Nutzung durch andere Benutzer zu stören oder zu stören versuchen. Sie dürfen die Software und die Computersysteme von Livescribe nicht unzumutbar beeinträchtigen oder belasten.
BENUTZEREINTRÄGE

Inhalte, die Sie an die Website übermitteln, werden als "Benutzereinträge" bezeichnet. "Benutzereinträge" können z. B. Kommentare sein, die Sie in einem Blog oder einem Forum veröffentlichen ("Benutzerkommentare"), Inhalte, die Sie mit einem Produkt von Livescribe erstellen ("Benutzerinhalte") oder Softwareanwendungen, die Sie für die Nutzung mit einem Produkt von Livescribe erstellen ("Benutzersoftware"). Sie bleiben auch weiterhin Eigentümer Ihrer sämtlichen Benutzereinträge.

Ihre Einträge und die Nutzung einer Benutzersoftware werden in einer gesonderten Lizenzvereinbarung geregelt.

Durch die Übermittlung von Benutzerkommentaren und Benutzerinhalten an Livescribe erteilen Sie hiermit folgende Lizenzen:

an Livescribe eine weltweite, nicht exklusive, gebührenfreie, unterlizenzierbare und übertragbare Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Verteilung und Vorbereitung abgeleiteter Werke von Benutzerkommentaren und Benutzerinhalten, Anzeige und Nutzung der Benutzerkommentare und Benutzerinhalte in Verbindung mit der Website und den Geschäftsaktivitäten von Livescribe (sowie den entsprechenden Rechtsnachfolgern und verbundenen Unternehmen), insbesondere für die Bewerbung und erneute Verteilung eines Bestandteils der Website oder der gesamten Website (und davon abgeleiteter Werke) und der Produkte von Livescribe in allen Medienformaten und über alle Medienkanäle; an jeden Benutzer der Website eine nicht exklusive Lizenz für den Zugriff auf Ihre Benutzerkommentare und Benutzerinhalte über die Website und zur Nutzung, Vervielfältigung, Verteilung, Anzeige und Angabe solcher Benutzerkommentare und Benutzerinhalte im Rahmen der Möglichkeiten der Website und der vorliegenden Bedingungen.

Alle Benutzereinträge müssen den vorliegenden Bedingungen entsprechen. Livescribe behält sich das Recht vor, alle Benutzereinträge vor der Veröffentlichung auf der Website zu überprüfen. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um eine Verpflichtung seitens Livescribe. Livescribe kann Benutzereinträge, die seiner Meinung nach gegen die vorliegenden Bedingungen, die Community-Richtlinien oder sonstiges Recht, Gesetze oder Verordnungen verstoßen, nach eigenem Ermessen ablehnen.

Die Veröffentlichung eines Benutzereintrags durch Livescribe bedeutet nicht, dass Livescribe mit den Inhalten dieses Eintrags einverstanden ist oder diese gutheißt oder dass der Eintrag den vorliegenden Bedingungen entspricht. Sie sind verantwortlich für die unabhängige Überprüfung aller in einem Benutzereintrag enthaltenen Informationen. Ungeachtet der Überprüfung durch Livescribe erklären Sie sich damit einverstanden, Livescribe und andere Benutzer bei Verlusten oder Schäden, die Livescribe oder den Benutzern durch Ihren Benutzereintrag entstehen könnten, zu entschädigen und schadlos zu halten.
GEISTIGES EIGENTUM

Livescribe hat bestimmte schutzfähige Eigentumsrechte an seinen Produkten und der Website, z. B. Urheberschutzrechte und Markenrechte. Sie werden die auf der Website enthaltenen Inhalte nur in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Vereinbarung nutzen. Sie werden die Inhalte nicht verändern, kopieren, veröffentlichen, erneut veröffentlichen, übertragen, verkaufen oder auf den Inhalten beruhende Werke erstellen, anzeigen oder in irgendeiner Art und Weise nutzen.

Bei der Software und/oder den digitalen Produkten, die zum Herunterladen von der Website bereitgestellt werden ("Downloads"), z. B. bei der Benutzersoftware, handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Werke von Livescribe, seinen Entwicklern, Zulieferern und Partnern. Für Downloads gelten die Bedingungen des entsprechenden Endverbraucher-Lizenzvertrages.

Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Urheberschutzrechte durch Inhalte auf unserer Website verletzt wurden, lesen Sie bitte hier die entsprechenden Bestimmungen zu diesem Thema.
HAFTUNGSAUSSCHLUSS

DIE WEBSITE VON LIVESCRIBE WIRD "WIE BESEHEN" UND "WIE VERFÜGBAR" BEREITGESTELLT UND WIRD VON IHNEN AUF EIGENES RISIKO GENUTZT. LIVESCRIBE GIBT KEINERLEI AUSDRÜCKLICHE ODER IMPLIZITE GEWÄHRLEISTUNGEN, ZUSICHERUNGEN ODER GARANTIEN UND SCHLIESST INSBESONDERE ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN, ZUSICHERUNGEN UND GARANTIEN FÜR MARKTGÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE DIE GESETZLICHE HAFTUNG AUS. DIE WEBSITE VON LIVESCRIBE KANN PROGRAMMIERFEHLER, FEHLER, PROBLEME, VIREN ODER ANDERE BESCHRÄNKUNGEN AUFWEISEN. LIVESCRIBE ÜBERNIMMT KEINERLEI HAFTUNG ODER VERANTWORTUNG FÜR SOLCHE PROGRAMMIERFEHLER, FEHLER, PROBLEME, VIREN ODER ANDERWEITIGE BESCHRÄNKUNGEN. LIVESCRIBE HAFTET NICHT FÜR INHALTE ODER INFORMATIONEN, DIE SIE MÖGLICHERWEISE ALS UNERWÜNSCHT ODER ABSTOSSEND ANSEHEN.
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Sie erkennen an, dass Livescribe nicht für Verzögerungen, Unterbrechungen oder eine Nichtverfügbarkeit eines Teils der Website oder der zugehörigen Produkte und Angebote haftet, unabhängig davon, ob diese Verzögerungen, Unterbrechungen oder die Nichtverfügbarkeit durch eine Handlung oder ein Unterlassen seitens Livescribe oder eines Dritten verursacht werden.

Livescribe übernimmt keinerlei Garantie für die Qualität, Genauigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der auf der Website veröffentlichten Informationen und ist nicht dazu verpflichtet, die Informationen zu aktualisieren oder auf weitere Entwicklungen in Bezug auf die erwähnten Themen hinzuweisen.

Änderungen aller bereitgestellten Informationen bleiben vorbehalten.
KEINESFALLS HAFTET LIVESCRIBE FÜR BESONDERE, INDIREKTE, ZUFÄLLIGE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN, DIE AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DER NUTZUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER WEBSITE VON LIVESCRIBE ENTSTEHEN, Z. B. DURCH FAHRLÄSSIGKEIT, SELBST WENN LIVESCRIBE AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.
SCHADENSERSATZ

Sie erklären sich damit einverstanden, Livescribe, seine Mitarbeiter, seinen Aufsichtsrat, Vorstand, seine Vertreter, Zulieferer, verbundenen Unternehmen und anderen Partner für alle Kosten, Schäden, Verluste, Verbindlichkeiten und sonstigen Ausgaben, z. B. Anwaltsgebühren, die aus oder in Verbindung mit Ihren Benutzereinträgen, Ihrer Nutzung unserer Website oder Ihrer Verletzung der vorliegenden Bedingungen entstehen, zu entschädigen und schadlos zu halten.
KEINE AGENTUR

Sie und Livescribe agieren unabhängig voneinander und weder Sie noch Livescribe beabsichtigen im Rahmen der vorliegenden Bedingungen die Begründung einer Agentur, Partnerschaft, eines Joint Venture, einer Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehung oder einer Franchisegeber-Franchisenehmer-Beziehung.
KEIN VERZICHT

Ein Unterlassen seitens Livescribe, auf eine der Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen zu bestehen oder diese durchzusetzen, wird nicht als Verzicht auf eine Bestimmung oder ein Recht auf diese oder andere zukünftige Bestimmungen ausgelegt.
VOLLSTÄNDIGE VEREINBARUNG

Die vorliegenden Bedingungen stellen die gesamten Bedingungen in Hinsicht auf Ihre Nutzung und Ihren Zugriff auf die Website dar. Kein Vertreter von Livescribe darf die vorliegenden Bedingungen ändern. Änderungen dürfen ausschließlich wie oben beschrieben durchgeführt werden.
KÜNDIGUNG/BEENDIGUNG

Die Bedingungen in Bezug auf geistiges Eigentum, Haftungsausschluss, Haftungsbeschränkung, Schadensersatz und geltendes Recht bleiben auch über die Kündigung/Beendigung der vorliegenden Bedingungen hinaus bestehen.
ANWENDBARES RECHT

Die vorliegenden Bedingungen, die Beziehung zwischen Ihnen und Livescribe, Ihre Nutzung der Website sowie die Beilegung von Streitigkeiten, die zwischen den Parteien entstehen, unterliegen dem Recht der Gesetze des US-Bundesstaats Kalifornien unter Ausschluss der Prinzipien des Kollisionsrechts. Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle Klagen oder Verfahren zwischen Ihnen und Livescribe, die aufgrund oder in Bezug auf die vorliegenden Bedingungen oder die Website entstehen, ausschließlich vor ein Gericht in Alameda County im US-Bundesstaat Kalifornien gebracht werden.
SALVATORISCHE KLAUSEL

Falls eine Bestimmung dieser Vereinbarung als ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, wird diese Bestimmung von dieser Vereinbarung abgetrennt und die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen bleibt uneingeschränkt bestehen.
ÜBERSCHRIFTEN

Überschriften gelten lediglich als Referenz und dürfen nicht zur Auslegung dieser Vereinbarung herangezogen werden.

Letzte Änderung: 19. November 2009

VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR PRODUKTE UND LIZENZIERTE ANWENDUNGEN

EINBEZIEHUNG DURCH VERWEISUNG

Die vorliegenden Verkaufsbedingungen für von Livescribe verkaufte Produkte und Lizenzierte Anwendungen ("Produkte") werden durch Verweisung in die Bedingungen für den Verkauf von Produkten und die Nutzungsbedingungen für Lizenzierte Anwendungen einbezogen.
NUTZUNGSREGELN FÜR INHALTE

Um die von Ihnen im Livescribe Store erworbenen Produkte nutzen zu können, müssen Sie vorab, soweit anwendbar, entweder die Bedingungen für den Verkauf von Produkten oder aber die Nutzungsbedingungen für Lizenzierte Anwendungen und insbesondere die darin enthaltenen Nutzungsregeln akzeptieren.
GEBIET

Der Erwerb von Produkten aus dem Livescribe Store ist nur in den USA, seinen Territorien und Besitzungen möglich. Der Erwerb von Lizenzierten Anwendungen aus dem Livescribe Store ist nur in den USA, seinen Territorien und Besitzungen, in Kanada, Australien und dem Vereinigten Königreich möglich.
AUSSCHLIESSLICHER VERKAUF AN ENDVERBRAUCHER

Der Livescribe Store verkauft Produkte ausschließlich an Endverbraucher. Ein Erwerb der Produkte für den Weiterverkauf ist ausgeschlossen. Livescribe behält sich das Recht vor, Ihre Bestellung abzulehnen oder zu stornieren, falls Livescribe davon ausgehen muss, dass Sie die Produkte für den Weiterverkauf erwerben.
ZAHLUNGSMITTEL

Der Livescribe Store akzeptiert folgende Kreditkarten: Visa, MasterCard, American Express und Discover. Livescribe kann für die Belastung Ihrer Kreditkarte mit einem Betrag bis zur Höhe des Bestellbetrags vorab eine Zustimmung des Kreditkartenunternehmens einholen. Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt zum Zeitpunkt des Kaufs oder kurz danach. Wir können nur Kreditkarten akzeptieren, die von Banken in den USA, Kanada, Australien und Großbritannien ausgestellt wurden. Kunden- und Scheckkarten haben tägliche Verfügbarkeitsgrenzen, die die Bearbeitung Ihrer Bestellung verhindern können. Wenn die Ausführung einer Transaktion online wegen Kreditkartenproblemen abgelehnt wird, stellen Sie bitte sicher, dass alle Daten richtig eingegeben sind, und geben Sie Ihre Bestellung erneut auf. Wenn die Transaktion online nicht akzeptiert wird, können Sie die betreffende Kreditkarte für die Transaktion nicht verwenden und sollten Sie eine andere Kreditkarte benutzen.
STEUERN

Die Transaktionen im Livescribe Store verstehen sich zuzüglich der jeweiligen, in Ihrem bei Ihrer Rechnungs- und Versandadresse angegebenen Land gültigen Mehrwertsteuer in Höhe des zum Zeitpunkt des Abschlusses der Transaktion gültigen Steuersatzes. Wir erheben nur dann Steuern, wenn Waren und Lizenzierte Anwendungen einer Besteuerung unterliegen. Für Kunden, die Produkte im Livescribe Store erwerben, gibt es keinerlei Steuervergünstigungen.
SOFTWARE

Wenn Sie Softwareprodukte aus dem Livescribe Store erwerben, müssen Sie vorab den Bedingungen entsprechender Endverbraucherverträge oder anderen für die Nutzung solcher Produkte geltenden Bedingungen zustimmen.
PREISE

Der Livescribe Store ist bestrebt, Ihnen kostengünstige Preise für die aktuelle Auswahl anzubieten. Ihr Gesamtbetrag enthält den Preis für das Produkt, einschließlich Mehrwertsteuer (die am Tag des Herunterladens gilt). Livescribe behält sich vor, Preise für Produkte, die im Livescribe Store angeboten werden, jederzeit zu ändern, und gewährt bei Preisnachlässen oder Werbemaßnahmen keinen Preisschutz oder Rückerstattung.
VERFÜGBARKEIT VON INHALTEN

Der Livescribe Store unternimmt alle Anstrengungen, um ein umfangreiches Angebot an Inhalten anzubieten. Aus diesem Grund behält sich Livescribe vor, die Inhaltsauswahl ohne vorherige Mitteilung zu ändern. Gelegentlich kann ein Produkt zwischen einer Transaktion und dem Herunterladen unverfügbar werden. Die Ihnen in diesem Fall zustehenden Rechte beschränken sich auf die Rückerstattung des für das nicht verfügbare Produkt gezahlten Preises. Um in einem solchen Fall Unterstützung zu erhalten, setzen Sie sich mit dem Livescribe Store-Kundendienst in Verbindung (vgl. unten). Des Weiteren behält sich Livescribe das Recht vor, die aus dem Livescribe Store erworbenen Produkte zu optimieren. Dies gilt auch für Produkte, die bereits erworben, aber noch nicht heruntergeladen wurden. Unter anderem können solche Optimierungen zu einem größeren Dateivolumen führen (was z. B. zu längeren Downloadzeiten und zu zusätzlich benötigtem Speicherplatz führt).
UNTERSTÜTZUNG BEI BESTELLUNGEN – LIVESCRIBE STORE-KUNDENDIENST

Soweit Sie Unterstützung bei Fragen zu Rechnungen benötigen oder sonstige Fragen haben, steht Ihnen unsere Support-Website hier zur Verfügung. Wenn Sie dort keine Antwort auf Ihre Fragen finden, können Sie sich auch direkt mit uns in Verbindung setzen, indem Sie zuerst hier und dann auf das entsprechende Thema des Bereichs "Kundendienst" klicken und anschließend die Schaltfläche "Kontakt" auswählen oder das E-Mail-Formular am unteren Ende der Seite verwenden. E-Mails werden schnellstmöglich beantwortet.
BESTELLBESTÄTIGUNG

Wenn Sie bei Ihrer Bestellung eine E-Mail-Adresse angegeben haben, erhalten Sie von Livescribe eine Bestätigung Ihrer Bestellung per E-Mail.
WEITERE BEDINGUNGEN

Livescribe behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Bestellungen abzulehnen oder zu stornieren und die Bestellmenge zu begrenzen. Livescribe benötigt möglicherweise zusätzliche qualifizierende Informationen von Ihnen, bevor eine Bestellung angenommen und bearbeitet werden kann. Livescribe haftet nicht für Schreibfehler. Livescribe kann die Verkaufsbedingungen für den Livescribe Store jederzeit ändern. Sie als Kunde sollten die Verkaufsbedingungen von Zeit zu Zeit auf Änderungen überprüfen. Alle Transaktionen im Livescribe Store unterliegen kalifornischem Recht unter Ausschluss der Prinzipien des Kollisionsrechts. Eigentum und Gefahr gehen bei allen elektronisch durchgeführten Transaktionen mit der elektronischen Übertragung an den Empfänger in Kalifornien über. Keiner der Mitarbeiter oder Vertreter von Livescribe ist bevollmächtigt, die Richtlinien oder Bedingungen des Livescribe Store für den Verkauf zu ändern.

Letzte Änderung: Donnerstag, 19. November 2009

BEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF VON PRODUKTEN

DIESES DOKUMENT STELLT EINE RECHTLICH BINDENDE VEREINBARUNG ZWISCHEN IHNEN UND LIVESCRIBE INC. ("LIVESCRIBE") DAR UND FÜHRT DIE BEDINGUNGEN AUF, DIE IHRE NUTZUNG DES LIVESCRIBE STORE SERVICE IN VERBINDUNG MIT DEM ERWERB VON PRODUKTEN REGELN. DIESE VEREINBARUNG SOWIE ALLE AKTUALISIERUNGEN, ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN, SOFTWARELIZENZEN, RICHTLINIEN UND BEDINGUNGEN VON LIVESCRIBE STELLEN ZUSAMMEN DIE "VEREINBARUNG" ZWISCHEN IHNEN UND LIVESCRIBE DAR. WENN SIE PRODUKTE AUS DEM LIVESCRIBE STORE ERWERBEN, ERKLÄREN SIE SICH MIT DEN VORLIEGENDEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN. WENN SIE SICH MIT DEN VORLIEGENDEN BEDINGUNGEN NICHT EINVERSTANDEN ERKLÄREN, ERWERBEN SIE BITTE KEINE PRODUKTE AUS DEM LIVESCRIBE STORE UND NUTZEN SIE DEN DIENST NICHT. SIE MÜSSEN DIE VORLIEGENDEN BEDINGUNGEN WIE HIER WIEDERGEGEBEN AKZEPTIEREN UND EINHALTEN: ÄNDERUNGEN, ZUSÄTZE ODER LÖSCHUNGEN SIND UNTERSAGT. LIVESCRIBE KANN DEN ZUGRIFF AUF DEN LIVESCRIBE STORE AUFGRUND EINER NICHTEINHALTUNG EINES BESTANDTEILS DIESER VEREINBARUNG VERWEIGERN.

DEFINITION DES LIVESCRIBE STORE SERVICE

Der Livescribe Store (der "Dienst") ermöglicht Ihnen (i) den Erwerb von Produkten unter bestimmten in dieser Vereinbarung ausgewiesenen Bedingungen und (ii) den Erwerb einer Lizenz für Lizenzierte Anwendungen gemäß den in den Nutzungsbedingungen für Lizenzierte Anwendungen aufgeführten Bedingungen. "Produkte" sind insbesondere Smartpens, Notebooks, Zubehör und Anwendungen mit festgelegten Inhalten, die Ihnen physisch zur Verfügung gestellt werden. "Lizenzierte Anwendungen" sind insbesondere Anwendungen in den folgenden Kategorien: Spiele, Lernen, Utilities, Referenz, Musik, Produktivität und Handel sowie zugehörige Anwendungen, bei denen Ihnen festgelegte Inhalte digital zur Verfügung gestellt werden. "Produkte" sind Waren und Lizenzierte Anwendungen, die über den Dienst zur Verfügung gestellt werden.
ALTERSFREIGABE ZUR NUTZUNG DES DIENSTES

Diese Dienste stehen Privatpersonen ab 13 Jahren zur Verfügung. Wenn Sie zwischen 13 und 18 Jahre alt sind, sollten Sie diese Bedingungen zusammen mit einem Elternteil bzw. Ihrem Erziehungsberechtigten besprechen, um sicherzustellen, dass Sie und der betreffende Elternteil bzw. Ihr Erziehungsberechtigter diese Bedingungen verstanden haben.
SYSTEMVORAUSSETZUNGEN

Für die Nutzung des Dienstes sind eines oder mehrere kompatible Geräte, ein Internetzugang (hier können Gebühren anfallen) sowie bestimmte Software (auch hier können Gebühren anfallen) notwendig. Von Zeit zu Zeit können auch Updates oder Upgrades erforderlich sein. Da für die Nutzung des Dienstes bestimmte Hard- und Software sowie ein Internetzugang erforderlich sind, kann Ihre Möglichkeit zur Nutzung des Dienstes von der Leistung dieser Faktoren abhängen. Es wird ein Internetzugang mit Hochgeschwindigkeitsverbindung empfohlen. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass solche Systemvoraussetzungen, die von Zeit zu Zeit geändert werden können, in Ihrer Verantwortung liegen. Der Dienst ist nicht Bestandteil eines anderen Produkts oder Angebots. Der Erwerb oder Erhalt eines anderen Produkts stellt keine Gewährleistung bzw. Garantie für Ihren Zugriff auf den Dienst dar.
REGELN UND RICHTLINIEN

Ihre Nutzung des Dienstes und die über den Dienst durchgeführten Transaktionen unterliegen den Verkaufsbedingungen von Livescribe, die über den Dienst jederzeit eingesehen werden können, sowie allen Endverbraucher-Verträgen oder sonstigen Bedingungen, die für die Nutzung des Dienstes erforderlich sind und die hiermit allesamt Bestandteil dieser Vereinbarung werden. Soweit Sie die Verkaufsbedingungen von Livescribe nicht bereits gelesen haben, sollten Sie dies nun tun.
LIZENZ FÜR BESTIMMTE SOFTWAREPRODUKTE

Die Anwendungssoftware mit festgelegten Inhalten, die Ihnen physisch zur Verfügung gestellt wird, wird an Sie lizenziert, nicht verkauft. Es gibt zwei (2) Kategorien solcher Anwendungen: (i) jene, die von Livescribe entwickelt und an Sie lizenziert werden (die "Livescribe-Anwendung"), und (ii) jene, die von einem Drittentwickler entwickelt und an Sie lizenziert werden (die "Drittanwendung"). Die Kategorie der Livescribe-Anwendung oder der Drittanwendung entnehmen Sie im Service bitte den Angaben neben "Verkäufer".
1. Ihre Lizenz für eine Livescribe-Anwendung oder Drittanwendung unterliegt dem unten aufgeführten Endverbraucher-Lizenzvertrag für Festgelegte Anwendungen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Bedingungen des Endverbraucher-Lizenzvertrags für Festgelegte Anwendungen für jede Livescribe-Anwendung oder Drittanwendung gelten, die Sie über den Dienst lizenzieren, es sei denn, die Anwendung unterliegt einem gültigen Endverbraucher-Lizenzvertrag zwischen Ihnen und dem Lizenzgeber der Anwendung (dem "Lizenzgeber"), wobei der Endverbraucher-Lizenzvertrag des Lizenzgebers gilt. Der Lizenzgeber behält sich alle Rechte an und in Bezug auf die Livescribe-Anwendung oder die Drittanwendung vor, die Ihnen nicht ausdrücklich gewährt werden.
2. Sie erkennen an, dass die Lizenz für die Livescribe-Anwendung, die Sie über den Dienst erhalten, ausschließlich eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen Ihnen und Livescribe Online darstellt und dass die Lizenz, die Sie für eine Drittanwendung erwerben, ausschließlich eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Drittlizenzgeber dieser Drittanwendung ("dem Anwendungsanbieter") darstellt. Der Anwendungsanbieter einer Drittanwendung trägt die ausschließliche Verantwortung für diese Drittanwendung, die darin enthaltenen Inhalte, alle nicht ausgeschlossenen Gewährleistungen und alle Forderungen, die Sie oder eine andere Partei in Bezug auf diese Drittanwendung oder Ihre Nutzung dieser Drittanwendung haben könnten. Sie erkennen an, dass Sie die Lizenz für eine Drittanwendung von dem Anwendungsanbieter dieser Drittanwendung erwerben. Livescribe tritt als Vertriebsmittler für den Anwendungsanbieter auf und stellt Ihnen solche Drittanwendungen zur Verfügung. Livescribe ist keine Partei des Lizenzvertrages zwischen Ihnen und dem Anwendungsanbieter in Hinsicht auf diese Drittanwendung und Livescribe haftet nicht für diese Drittanwendung, deren Inhalte oder für Garantien oder Ansprüche, die Sie oder eine andere Partei in Bezug auf diese Drittanwendung oder Ihre Nutzung dieser Drittanwendung haben könnten.
3. Livescribe und die Tochtergesellschaften von Livescribe sind ggf. Drittbegünstigte des Endverbraucher-Lizenzvertrages für Festgelegte Anwendungen oder des Endverbraucher-Lizenzvertrages des Anwendungsanbieters für eine Drittanwendung. Nach Ihrer Annahme der betreffenden Lizenzbestimmungen ist Livescribe berechtigt (und dieses Recht gilt als von Livescribe angenommen), diese Lizenz Ihnen gegenüber als Drittbegünstigte durchzusetzen.
4. Alle Livescribe-Anwendungen und Drittanwendungen, die über den Dienst zur Verfügung gestellt werden, werden ausschließlich an Endverbraucher lizenziert.
5. Bestimmte Livescribe-Anwendungen und Drittanwendungen können Funktionalitäten enthalten, die Ihnen den Erwerb von weiteren Diensten oder von Lizenzen für weitere Funktionalitäten oder Inhalte zur Nutzung innerhalb des Produkts ermöglichen ("Erwerb von In Apps"). Erworbene In Apps, die während der Nutzung von Livescribe-Anwendungen und Drittanwendungen verbraucht werden (z. B. virtuelle Munition), können nicht zwischen Geräten übertragen werden, können nur ein einziges Mal heruntergeladen werden und können nach dem Herunterladen nicht ersetzt werden. Nachdem Sie ein verbrauchbares In App erworben und empfangen haben, haftet Livescribe Ihnen gegenüber nicht im Falle des Verlustes, der Zerstörung oder der Beschädigung. Für Zwecke dieser Bedingungen werden alle In Apps als Produkte und innerhalb der Produkte Dritter erworbene In Apps als Drittprodukte angesehen und als solche behandelt.
DATENSCHUTZ

Soweit in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich anderweitig bestimmt, findet auf den Dienst Livescribes Datenschutzrichtlinie Anwendung, die integraler Bestandteil dieser Vereinbarung ist. Soweit Sie die Datenschutzerklärung von Livescribe nicht bereits gelesen haben, sollten Sie dies nun tun.
IHRE INFORMATIONEN

Alle Informationen, die Sie zum Zwecke der Registrierung für den Dienst und an jeder anderen im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes erforderlichen Stelle angeben ("die Registrierungsdaten") sind zutreffend, aktuell und vollständig. Außerdem werden Sie Ihre Registrierungsdaten immer auf dem neuesten Stand halten, sodass sie zutreffend, richtig und vollständig sind. Livescribe ist berechtigt, Ihr Recht zur Nutzung des Dienstes oder Teilen desselben zu kündigen, falls Sie wesentliche Daten falsch, ungenau oder unvollständig angeben. Sie sind damit einverstanden, dass Livescribe Ihre Registrierungsdaten (einschließlich der Kreditkarteninformationen) speichert und nutzt, soweit dies zur Führung Ihrer Konten und zur Abrechnung von Gebühren über Ihre Kreditkarte erforderlich ist.
BENUTZERKONTO UND SICHERHEIT
1. Konto und Passwort. Als registrierter Nutzer des Dienstes können Sie sich ein Benutzerkonto einrichten (das "Konto"). Sie allein sind für die Pflege, die Geheimhaltung und die Sicherheit Ihres Kontos verantwortlich. Ihre Kontodaten dürfen Dritten gegenüber nicht offengelegt werden und Sie sind nicht berechtigt, die Konten Dritter zu nutzen. Sie haften für sämtliche Aktivitäten, die über Ihr oder in Verbindung mit Ihrem Konto vorgenommen werden. Sie verpflichten sich, Livescribe über jede unberechtigte Nutzung Ihres Kontos und jeden sonstigen Sicherheitsverstoß sofort nach Bekanntwerden zu informieren. Livescribe haftet nicht für Schäden, die aus der unberechtigten Nutzung Ihres Kontos entstehen.
2. Sicherheit. Sie sind sich darüber im Klaren, dass der Dienst und die Produkte, die über den Dienst erworben wurden, über ein Sicherheitssystem verfügen, bei dem Technologie zum Schutz digitaler Daten zur Anwendung kommt. Sie dürfen die Produkte nur nach Maßgabe bestimmter Nutzungsbedingungen benutzen, die von Livescribe und deren Lizenzgebern bestimmt wurden ("Nutzungsbedingungen"). Sie sind ausdrücklich damit einverstanden, dass Ihre Nutzung nur nach Maßgabe dieser nachfolgend ausführlicher beschriebenen Nutzungsbedingungen erfolgt, und verpflichten sich, Sicherheitskomponenten weder zu verletzen noch zu versuchen, diese zu verletzen. Sie erklären, dass Sie weder selbst versuchen noch andere Personen dabei unterstützen werden, Sicherheitskomponenten in Bezug auf solche Nutzungsregeln aus irgendeinem Grund zu umgehen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu demontieren oder anderweitig zu beeinträchtigen. Livescribe ist berechtigt, die Nutzungsregeln zu Zwecken des Konformitätsnachweises zu kontrollieren und zu überwachen. Livescribe behält sich das Recht vor, die Nutzungsregeln mit oder ohne vorherige Mitteilung durchzusetzen. Sie dürfen den Dienst nur mit Software nutzen, die Ihnen von Livescribe für Zwecke des Zugangs zum Dienst zur Verfügung gestellt wird. Sie dürfen sich keinen Zugang zu Konten verschaffen oder zu verschaffen versuchen, für deren Zugang Sie nicht berechtigt sind. Sie erklären sich damit einverstanden, keine Änderungen an der Software vorzunehmen oder veränderte Versionen dieser Software zu nutzen, um sich insbesondere einen unberechtigten Zugang zum Dienst zu verschaffen. Verletzungen der System- oder Netzwerksicherheit können zivilrechtlich oder strafrechtlich verfolgt werden.
PRODUKTANFORDERUNGEN UND NUTZUNG VON PRODUKTEN
1. Produktanforderungen. Bestimmte Nutzungen der Produkte erfordern gegebenenfalls den Einsatz weiterer Hardware und Software (beispielsweise einen Computer), für deren Beschaffung Sie verantwortlich sind. Sobald Sie Produkte kaufen und erhalten, tragen Sie die Gefahr des Verlustes, der Zerstörung und Beschädigung. Livescribe haftet Ihnen gegenüber nicht für Verluste, Zerstörungen oder Beschädigungen.
2. Nutzung von Produkten. Sie sind sich darüber im Klaren, dass die Produkte technische Schutzmaßnahmen enthalten. Sie dürfen die Produkte, unabhängig davon, ob sie durch technische Schutzmaßnahmen geschützt sind oder nicht, nur nach Maßgabe bestimmter Nutzungsbedingungen benutzen.
3. Nutzungsbedingungen. (i) Ihre Benutzung der Produkte setzt voraus, dass Sie sich vorher mit den Bedingungen dieser Vereinbarung einverstanden erklären. (ii) Die Benutzung der Produkte unterliegt des Weiteren den Bedingungen des entsprechenden Endverbraucher-Lizenzvertrages für solche Produkte. (iii) Sie dürfen die Produkte lediglich für persönliche, nicht gewerbliche Zwecke verwenden. (iv) Sie dürfen die Produkte auf einer unbeschränkten Anzahl von durch Livescribe autorisierten Geräten verwenden, die auf Sie oder Ihr Livescribe-Konto registriert sind. (vi) Sie verpflichten sich, nicht zu versuchen, technische Schutzmaßnahmen oder Software zu umgehen oder zu ändern, die Bestandteil des Dienstes sind oder zur Verwaltung der Nutzungsregeln verwendet werden und andere Personen nicht zu einer solchen Vorgehensweise zu ermutigen oder anderen Personen dabei zu helfen. (vii) Mit der Bereitstellung der Produkte werden Ihnen keinerlei wirtschaftliche oder werbliche Nutzungsrechte an den Produkten übertragen. (viii) Die Nutzungsregeln für Softwareprodukte unterliegen den Bedingungen entsprechender Endverbraucherverträge oder anderen Bedingungen, die für die Nutzung solcher Produkte erforderlich sind.
4. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Erwerb der Produkte Ihr Einverständnis darstellt, solche Produkte ausschließlich in Übereinstimmung mit den oben aufgeführten Nutzungsregeln zu verwenden. Sie sind sich darüber bewusst, dass es sich bei jeglicher anderweitiger Verwendung der Produkte um eine Verletzung geistigen Eigentums handeln könnte. Falls technische Schutzmaßnahmen zum Einsatz kommen, sind diese ein untrennbarer Bestandteil der Produkte. Ihre Rechte in Bezug auf die Produkte unterliegen den Nutzungsregeln sowie allen anderen Bedingungen, die möglicherweise zwischen Ihnen und einer anderen Partei vereinbart wurden. Livescribe behält sich das Recht vor, die Nutzungsregeln jederzeit zu ändern.
5. Einige Aspekte des Dienstes, der Produkte und der Verwaltung der Nutzungsregeln erfordern eine fortlaufende Beteiligung von Livescribe. Deshalb erkennen Sie an, dass Sie bei einer Änderung eines Teils des Dienstes oder einer Beendigung des Dienstes nach eigenem Ermessen von Livescribe die Produkte nicht mehr im gleichen Umfang wie vor solch einer Änderung oder Beendigung des Dienstes verwenden können und dass Livescribe in solch einem Fall keinerlei Haftung Ihnen gegenüber übernimmt.
6. Der Dienst bietet interaktive Inhalte, die es Ihnen unter anderem ermöglichen, Informationen, Materialien oder Links zu Inhalten Dritter in verschiedenen Bereichen des Dienstes bereitzustellen oder zur Verfügung zu stellen, die von anderen Nutzern des Dienstes und von der Öffentlichkeit genutzt oder eingesehen werden können. Ihre Nutzung dieser Funktionen, einschließlich der Informationen, Materialien und Links, die Sie bereitgestellt oder zur Verfügung gestellt haben, erfolgt auf eigenes Risiko, darf Rechte Dritter nicht beeinträchtigen oder Rechtsvorschriften verletzen, nicht zu rechtswidrigem Verhalten beitragen oder dazu auffordern oder sonst obszön oder verwerflich sein. Sie müssen außerdem über sämtliche hierzu erforderlichen Rechte, Lizenzen und Freigaben verfügen. Sie verpflichten sich, im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder Zurverfügungstellung von Informationen oder Materialien über den Dienst zutreffende und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen. Sie gewähren Livescribe außerdem das weltweite, kostenlose, ausschließliche Recht, diese Materialien als Teil des Dienstes und in Bezug auf die Produkte ohne Gegenleistung zu nutzen. Livescribe behält sich unter Ausschluss jeglicher eigener Haftung das Recht vor, jederzeit und nach eigenem Ermessen Materialien ohne entsprechende Mitteilung nicht zur Verfügung zu stellen bzw. nicht zu veröffentlichen bzw. diese zu löschen, zu entfernen oder zu ändern. Livescribe ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, jede Information und jedes Material, das in diesem Zusammenhang durch Sie bereitgestellt, zur Verfügung gestellt oder in anderer Weise im Rahmen des Dienstes zugänglich gemacht wird, in Bezug auf gemeldete oder offensichtliche Verletzungen dieser Vereinbarung zu prüfen und gegebenenfalls nach eigenem Ermessen geeignete und verfügbare Schritte einzuleiten, einschließlich Maßnahmen gemäß Ziff. 14 dieser Vereinbarung oder gemäß Livescribes Urheberrechtsrichtlinie.
ZAHLUNGSVERPFLICHTUNG
1. Zahlung für Produkte. Sie verpflichten sich zur Bezahlung aller Produkte, die Sie über den Dienst erwerben. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Livescribe Ihre Kreditkarte mit den Beträgen für alle erworbenen Produkte sowie mit allen zusätzlichen Beträgen (einschließlich aller Steuern) belastet, die durch oder in Verbindung mit Ihrem Konto anfallen. SIE HAFTEN FÜR DIE FRISTGERECHTE BEZAHLUNG ALLER GEBÜHREN UND VERPFLICHTEN SICH, LIVESCRIBE EINE GÜLTIGE KREDITKARTE FÜR DIE BEZAHLUNG ALLER ANFALLENDEN BETRÄGE ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN. Alle anfallenden Gebühren werden der Kreditkarte belastet, die Sie bei der Registrierung angeben. Falls Sie eine andere Kreditkarte angeben möchten oder falls sich Ihr Kreditkartenstatus ändert, müssen Sie Ihre Kreditkarteninformationen online im Bereich "Kontoinformationen" des Service aktualisieren. (Es kann zu zeitweisen Unterbrechungen Ihres Zugriffs auf den Service kommen, bis Livescribe die Gültigkeit der neuen Kreditkarteninformationen überprüft hat.)
2. Vorbehalt der Preisänderung und Produktverfügbarkeit. Die Preise und die Verfügbarkeit der Produkte können sich jederzeit ändern.
3. Elektronische Unterschriften und Verträge. Ihre Nutzung des Dienstes schließt die Möglichkeit ein, Verträge elektronisch abzuschließen oder Transaktionen elektronisch zu tätigen. DIE ABGABE EINER ELEKTRONISCHEN ERKLÄRUNG DURCH SIE STELLT IHRE ZUSTIMMUNG ZU DEN VERTRÄGEN UND TRANSAKTIONEN DAR. IHRE ZUSTIMMUNG, AN ELEKTRONISCHE ERKLÄRUNGEN GEBUNDEN ZU SEIN, ERSTRECKT SICH AUF ALLE ERKLÄRUNGEN UND UNTERLAGEN IN ZUSAMMENHANG MIT ÜBER DIESE WEBSITE GETÄTIGTEN TRANSAKTIONEN, EINSCHLIESSLICH RÜCKTTRITTS- ODER KÜNDIGUNGSERKLÄRUNGEN, RICHTLINIEN, VERTRÄGEN UND ANWENDUNGEN.
4. Um auf Ihre elektronischen Unterlagen zuzugreifen und um diese aufzubewahren, benötigen Sie gegebenenfalls bestimmte Hardware und Software, für deren Beschaffung Sie allein verantwortlich sind.
LIEFERUNG VON PRODUKTEN
1. Aufgrund der Beliebtheit mancher Produkte kann Livescribe die Anzahl der Ihnen zur Verfügung gestellten Produkte beschränken. Livescribe wird Mengenbeschränkungen auf der Website des Livescribe Store bekannt geben oder wird Sie bei der Bearbeitung Ihrer Bestellung über die Mengenbeschränkung bestimmter Produkte informieren. Livescribe behält sich das Recht vor, die zum Verkauf stehenden Mengen jederzeit zu ändern.
2. Livescribe ist bestrebt, die von Ihnen bestellten Produkte jederzeit vorrätig zu haben. Gelegentlich kann es aber vorkommen, dass Livescribe Ihre Bestellung zwar bestätigt, dann aber Kenntnis darüber erlangt, dass die von Ihnen bestellten Produkte entweder gar nicht oder nicht in der entsprechenden Menge bereitgestellt werden können. Dies kann z. B. passieren, wenn Livescribe erfährt, dass die Produkte nicht mehr hergestellt werden oder dass sie aus anderen Gründen nicht länger an Livescribe geliefert werden können, wenn Livescribe Komponenten für die von Ihnen bestelllte Produktkonfiguration nicht länger von einem Lieferanten beziehen kann oder wenn es zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung zu einem Fehler bei der Preisberechnung im Livescribe Store kam. In diesen Fällen wird sich Livescribe mit Ihnen in Verbindung setzen und Sie entsprechend informieren. Livescribe kann Ihnen bei Interesse Produktalternativen vorschlagen, die ebenfalls Ihren Anforderungen entsprechen. Wenn Sie keine Produktalternativen bestellen möchten, wird Livescribe Ihre Bestellung über die nicht lieferbaren Produkte sowie über die Produkte, die Sie deshalb nicht mehr bestellen möchten, stornieren und wird Ihnen den Kaufpreis der Produkte erstatten.
3. Softwareprodukte. Wenn die Lieferung eines Softwareprodukts auf Ihren Smartpen unterbrochen wird, so fügen wir diese Transaktion dem Bestand Ihrer noch herunterzuladenden Produkte hinzu. Gelegentlich kann die Lieferung Ihres Softwareprodukts durch technische Probleme verzögert oder verhindert werden. Als Abhilfe steht Ihnen im Hinblick auf ein Softwareprodukt, das Ihnen nicht innerhalb einer angemessenen Zeit geliefert wurde, nach Wahl von Livescribe entweder ein Ersatzprodukt oder die Rückgabe des für das Softwareprodukt entrichteten Preises zu.
UPGRADES

Für den Zugang zu den Diensten wird empfohlen, die neueste Version der Software von Livescribe, Inc. zu benutzen. Von Zeit zu Zeit kann ein Upgrade der Livescribe-Software erforderlich sein, um über den Dienst Transaktionen vorzunehmen, bereits über den Dienst lizenzierte Livescribe-Anwendungen oder Drittanwendungen herunterzuladen (z. B. eine Livescribe-Anwendung oder eine Drittanwendung in Ihrer Download-Warteschlange) oder die Vorteile neuer Inhalte des Dienstes zu nutzen. Die aktuelle Version der Livescribe-Software steht als kostenloser Download für Ihren Computer zur Verfügung. Die entsprechenden minimalen Systemanforderungen finden Sie hier. Um die aktuelle Version der Livescribe-Software für Ihr von Livescribe autorisiertes Gerät zu erhalten, müssen Sie gegebenenfalls die aktuelle Firmware-Version des autorisierten Geräts herunterladen und installieren. Die Nutzung der Livescribe-Software setzt voraus, dass der betreffende, bei der Installation angezeigte Software-Lizenzvertrag angenommen wird. Soweit Sie im Hinblick auf erforderliche Updates weitere Fragen haben, setzen Sie sich bitte mit dem Livescribe-Kundendienst in Verbindung.
GEISTIGES EIGENTUM
1. Anerkennung des Eigentums. Der Dienst, einschließlich der Produkte, Grafiken, Benutzerschnittstellen, Audio- und Videodateien, redaktionellen Inhalte und der zur Implementierung des Dienstes verwendeten Skripte und Software, enthalten proprietäre Informationen und Materialien, die im Eigentum von Livescribe, der mit Livescribe verbundenen Unternehmen und/oder deren Lizenzgebern stehen und durch anwendbare Gesetze zum Schutze von gewerblichen Schutzrechten oder durch sonstige Gesetze, einschließlich durch das Urheberrecht, geschützt sind. Sie dürfen die proprietären Informationen und Materialien nur zur Inanspruchnahme des Dienstes und nur in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Vereinbarung nutzen. Der Dienst oder Teile davon dürfen, gleich in welcher Form, nur vervielfältigt werden, soweit dies hierin ausdrücklich erlaubt ist. Sie sind damit einverstanden, auf diesem Dienst beruhende Werke nicht zu verändern, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu verkaufen, zu vertreiben oder auf dem Dienst beruhende Werke zu erstellen, und Sie sind nicht berechtigt, diesen Dienst zu missbrauchen, etwa durch das Eindringen oder durch die Belastung von Netzwerkkapazitäten.
2. Entfernen von Livescribe-Inhalten oder anderen Materialien. Unbeschadet sonstiger Vorschriften dieser Vereinbarung behalten sich Livescribe, seine verbundenen Unternehmen und Lizenzgeber vor, den Zugang zu Produkten, Inhalten oder anderen Materialien, die im Rahmen des Dienstes angeboten werden, jederzeit und ohne vorherige Mitteilung zu ändern, aufzuheben, zu entfernen oder zu sperren. Livescribe übernimmt im Rahmen dieser Vereinbarung keine Haftung für die Löschung oder die Verhinderung des Zugangs zu derartigen Produkten, Inhalten oder Materialien. Livescribe ist berechtigt, jederzeit und ohne vorherige Mitteilung sowie unter Ausschluss jeder eigenen Haftung die Nutzung oder den Zugang zu bestimmten Inhalten oder Teilen des Dienstes zu beschränken.
3. Urheberrechte. Alle Urheberrechte an dem Dienst, einschließlich an dem Livescribe Store (einschließlich der Zusammenstellung des Inhalts, Postings, Links zu anderen Internet-Ressourcen und der Beschreibungen dieser Ressourcen) und der Software stehen Livescribe, seinen verbundenen Unternehmen und/oder seinen Lizenzgebern zu. Diese behalten sich alle Rechte vor. DIE NUTZUNG DES DIENSTES ODER EINES TEILS DESSELBEN MIT AUSNAHME DER INANSPRUCHNAME DES DIENSTES IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN HIER VEREINBARTEN BESTIMMUNGEN IST STRENG VERBOTEN UND STELLT EINE VERLETZUNG DER GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTE ANDERER DAR, DAR, AUFGRUND DERER SIE WEGEN URHEBERRECHTSVERLETZUNG ZIVIL- UND STRAFRECHTLICH VERFOLGT UND INSBESONDERE ZU SCHADENSERSATZ HERANGEZOGEN WERDEN KÖNNEN.
4. Marken. Livescribe, das Livescribe-Logo, Pulse und andere Marken von Livescribe, Dienstleistungsmarken, Grafiken und Logos, die im Zusammenhang mit dem Dienst genutzt werden, sind Marken oder eingetragene Marken von Livescribe Inc. in den USA und/oder anderen Ländern. Andere Marken, Dienstleistungsmarken, Grafiken und Logos, die im Zusammenhang mit dem Dienst genutzt werden, sind ggf. die Marken ihrer jeweiligen Rechteinhaber. Sie erhalten an den vorgenannten Marken oder zur Nutzung dieser Marken keine Rechte oder Lizenz.
KÜNDIGUNG/BEENDIGUNG
1. Kündigung durch Livescribe. Falls Sie in erheblicher Weise Bedingungen dieser Vereinbarung nicht einhalten oder Livescribe guten Grund zu der Annahme hat, dass dies der Fall ist, beispielsweise bei Nichtzahlung fälliger Forderungen, bei Nichtvorlage einer gültigen Kreditkarte an Livescribe oder bei Angabe unrichtiger und unvollständiger Registrierungsdaten, falls Sie Ihre Kontodaten nicht schützen oder die Nutzungsregeln oder Softwarelizenzbedingungen verletzen oder Rechte Dritter missachten bzw. verletzen, ist Livescribe nach eigenem Ermessen ohne vorherige Abmahnung an Sie berechtigt, je nach Fallgestaltung entweder (i) diese Vereinbarung und/oder Ihr Konto zu kündigen, wobei Sie weiterhin verpflichtet sind, fällige Gebühren, die auf Ihrem Konto auch zum Zeitpunkt der Kündigung noch offen sind, zu bezahlen, und/oder (ii) Lizenzverträge über die betroffene Software zu kündigen, und/oder (iii) Sie vom Zugang zum Dienst (oder einem Teil davon) auszuschließen.
2. Kündigung des Dienstes. Livescribe behält sich das Recht vor, unter Ausschluss jeder eigenen Haftung den Dienst (oder einen Teil oder Inhalte davon) jederzeit mit oder ohne vorherige Mitteilung zu verändern, auszusetzen oder einzustellen.
EINHALTUNG VON GESETZEN

Der Dienst wird von Livescribe durch seine Niederlassungen in den USA kontrolliert und betrieben. Sie sind verpflichtet, sämtliche lokalen, bundesstaatlichen, gesamtstaatlichen und nationalen Rechtsordnungen, Gesetze, Erlasse und Verordnungen, die auf die Nutzung des Dienstes Anwendung finden, einzuhalten.
DURCHSETZUNG DIESER BEDINGUNGEN

Livescribe behält sich das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen, die aus der Sicht von Livescribe notwendig oder angemessen sind, um die Einhaltung sämtlicher Teile dieser Vereinbarung sicherzustellen und/oder zu überprüfen (insbesondere ist Livescribe berechtigt, in rechtlichen Verfahren mitzuwirken, die Ihre Nutzung des Dienstes und/oder Ihre Nutzung von Produkten betreffen und/oder sich auf Ansprüche Dritter beziehen, die geltend machen, dass Ihre Nutzung des Dienstes und/oder von Produkten rechtswidrig ist und/oder die Rechte Dritter verletzt). Sie erklären sich damit einverstanden, dass Livescribe, ohne Ihnen gegenüber zur Haftung verpflichtet zu sein, berechtigt ist, Registrierungsdaten und/oder Kontodaten an Vollzugsbehörden, Regierungsbeamte und/oder Dritte zu übermitteln, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung dieser Vereinbarung sicherzustellen und/oder zu überwachen (insbesondere ist Livescribe berechtigt, in rechtlichen Verfahren mitzuwirken, die Ihre Nutzung des Dienstes und/oder Ihre Nutzung von Produkten betreffen und/oder sich auf Ansprüche Dritter beziehen, die geltend machen, dass Ihre Nutzung des Dienstes und/oder von Produkten rechtswidrig ist und/oder Rechte Dritter verletzt).
KEINE HAFTUNG FÜR INHALTE ODER WEBSITES DRITTER

Bestimmte Inhalte, Produkte und andere Angebote, die durch den Dienst verfügbar sind, können Inhalte Dritter enthalten. Außerdem kann Livescribe ggf. Links zu Websites Dritter bereitstellen. Livescribe ist nicht dafür verantwortlich, Inhalte oder die Richtigkeit von Inhalten oder Websites Dritter zu untersuchen oder zu bewerten. Livescribe übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für Inhalte oder Websites oder für sonstige Materialien, Produkte oder Angebote Dritter. Links zu anderen Websites dienen lediglich Ihrem Komfort. Sie werden Materialien Dritter nicht in einer Weise verwenden, die die Rechte anderer verletzt. Livescribe ist in keinem Fall verantwortlich für solche Handlungen Ihrerseits.
WARTUNG UND SUPPORT

Livescribe ist alleine verantwortlich für die Bereitstellung von Wartungs- und Supportleistungen für die Livescribe-Anwendungen im Einklang mit dem jeweils anwendbaren Endverbraucher-Lizenzvertrag für Festgelegte Anwendungen, dem gesonderten Endverbraucher-Lizenzvertrag bzw. den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Der Anwendungsanbieter einer Drittanwendung ist alleine verantwortlich für die Bereitstellung von Wartungs- und Supportleistungen für seine Drittanwendung im Einklang mit dem jeweils anwendbaren Endverbraucher-Lizenzvertrag für Festgelegte Anwendungen, dem Endverbraucher-Lizenzvertrag des Anwendungsanbieters bzw. den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Livescribe ist in keiner Weise verpflichtet, für eine Drittanwendung Wartungs- oder Supportleistungen bereitzustellen.
HAFTUNGSAUSSCHLUSS, HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
1. LIVESCRIBE GIBT KEINERLEI GARANTIEN, ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN, DASS SIE DEN DIENST OHNE UNTERBRECHUNG ODER FEHLERFREI NUTZEN KÖNNEN. SIE SIND SICH DARÜBER BEWUSST, DASS LIVESCRIBE DEN DIENST GELEGENTLICH AUF UNBESTIMMTE ZEIT AUSSETZEN ODER JEDERZEIT OHNE VORHERIGE MITTEILUNG EINSTELLEN KANN.
2. SIE STIMMEN AUSDRÜCKLICH ZU, DASS SIE DAS ALLEINIGE RISIKO FÜR DIE NUTZUNG ODER DIE UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DES DIENSTES TRAGEN. DER DIENST SOWIE ALLE PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN, DIE IHNEN ÜBER DEN DIENST ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, WERDEN IHNEN (WENN VON LIVESCRIBE NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS GEREGELT) "WIE BESEHEN" UND "WIE VERFÜGBAR" ZUR NUTZUNG BEREITGESTELLT. LIVESCRIBE GIBT KEINERLEI AUSDRÜCKLICHE ODER IMPLIZITE GEWÄHRLEISTUNGEN, INSBESONDERE KEINE IMPLIZITEN GEWÄHRLEISTUNGEN FÜR MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, TITEL UND NICHTVERLETZUNG. DA EINIGE RECHTSORDNUNGEN DEN AUSSCHLUSS IMPLIZITER GEWÄHRLEISTUNGEN VERBIETEN, TRIFFT DER OBEN GENANNTE AUSSCHLUSS IMPLIZITER GEWÄHRLEISTUNGEN EVENTUELL NICHT AUF SIE ZU.
3. KEINESFALLS HAFTEN LIVESCRIBE, SEIN VORSTAND, AUFSICHTSRAT, SEINE MITARBEITER, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, VERTRETER, VERTRAGSPARTNER ODER LIZENZGEBER FÜR DIREKTE, INDIREKTE ODER ZUFÄLLIGE SCHÄDEN, STRAFSCHADENSERSATZ (PUNITIVE DAMAGE), BESONDERE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN , DIE AUS IHRER NUTZUNG DER ANGEBOTE ODER AUS ANDEREN FORDERUNGEN IN BEZUG AUF IHRE NUTZUNG DER ANGEBOTE ENTSTEHEN, INSBESONDERE NICHT FÜR IRRTÜMER ODER AUSLASSUNGEN IN INHALTEN ODER FÜR VERLUSTE ODER SCHÄDEN DURCH DIE NUTZUNG VON INHALTEN (ODER PRODUKTEN), DIE ÜBER DEN DIENST VERÖFFENTLICHT, ÜBERMITTELT ODER ANDERWEITIG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, SELBST WENN AUF DEREN MÖGLICHKEIT HINGEWIESEN WURDE. DA EINIGE STAATEN ODER RECHTSORDNUNGEN DEN AUSSCHLUSS ODER DIE BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG FÜR FOLGESCHÄDEN ODER ZUFÄLLIGE SCHÄDEN VERBIETEN, WIRD DIE HAFTUNG VON LIVESCRIBE IN SOLCHEN LÄNDERN ODER RECHTSORDNUNGEN AUF DAS GESETZLICH ZULÄSSIGE MASS BESCHRÄNKT.
4. LIVESCRIBE UNTERNIMMT ALLE ANGEMESSENEN BEMÜHUNGEN ZUM SCHUTZ DER VON IHNEN IN VERBINDUNG MIT DEN DIENSTEN ÜBERMITTELTEN INFORMATIONEN, ABER SIE ERKENNEN AN UND STIMMEN ZU, DASS DIE ÜBERMITTLUNG SOLCHER INFORMATIONEN AUF IHR EIGENES RISIKO GESCHIEHT. LIVESCRIBE SCHLIESST HIERMIT JEGLICHE HAFTUNG IHNEN GEGENÜBER FÜR VERLUSTE ODER VERBINDLICHKEITEN IN BEZUG AUF SOLCHE INFORMATIONEN AUS.
5. LIVESCRIBE GIBT KEINE ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN, DASS ES BEI DEM DIENST NICHT ZU VERLUSTEN, KORRUPTION, ANGRIFFEN, VIREN, STÖRUNGEN, EINEM RECHTSWIDRIGEN ZUGRIFF (HACKING) ODER ANDEREN SICHERHEITSPROBLEMEN KOMMT. LIVESCRIBE SCHLIESST IN DIESER HINSICHT JEGLICHE HAFTUNG AUS. ALLE PRODUKTE KÖNNEN NUR EIN EINZIGES MAL HERUNTERGELADEN WERDEN. NACH DEM HERUNTERLADEN KÖNNEN SIE NICHT ERSETZT WERDEN, FALLS SIE AUS IRGENDEINEM GRUND VERLOREN GEHEN. SIE TRAGEN DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE SICHERUNG IHRES EIGENEN SYSTEMS. DIES GILT AUCH FÜR ALLE IM LIVESCRIBE STORE ERWORBENEN ODER GELIEHENEN PRODUKTE, DIE IN IHREM SYSTEM GESPEICHERT SIND.
VERZICHTSERKLÄRUNG UND SCHADLOSHALTUNG. MIT DER NUTZUNG DES DIENSTES ERKLÄREN SIE SICH EINVERSTANDEN, LIVESCRIBE, SEIN VORSTAND, AUFSICHTSRAT, MITARBEITER, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, VERTRETER, VERTRAGSPARTNER UND LIZENZGEBER IN HINSICHT AUF ALLE FORDERUNGEN, DIE AUS EINEM VERSTOSS GEGEN DIESE VEREINBARUNG ENTSTEHEN, IHRE NUTZUNG DES DIENSTES ODER EINE HANDLUNG SEITENS LIVESCRIBE IM RAHMEN DER UNTERSUCHUNG EINES VERMEINTLICHEN VERSTOSSES GEGEN DIESE VEREINBARUNG ODER AUFGRUND DER ERKENNTNISSE ODER DER ENTSCHEIDUNG, DASS ES ZU EINEM VERSTOSS GEGEN DIE VORLIEGENDE VEREINBARUNG GEKOMMEN IST, ZU SCHÜTZEN UND SCHADLOS ZU HALTEN. DAS BEDEUTET, DASS SIE LIVESCRIBE, SEINEN VORSTAND, AUFSICHTSRAT, SEINE MITARBEITER, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, VERTRETER, VERTRAGSPARTNER UND LIZENZGEBER WEDER VERKLAGEN NOCH SCHADENSERSATZ VON IHNEN VERLANGEN KÖNNEN INFOLGE DER ENTSCHEIDUNG, BELIEBIGE INFORMATIONEN ODER INHALTE ZU ENTFERNEN, ODER DEREN VERARBEITUNG ZU VERWEIGERN, SIE ZU VERWARNEN, IHREN ZUGANG ZUM DIENST AUSZUSETZEN ODER ZU BEENDEN, ODER JEGLICHE ANDERE MASSNAHME WÄHREND DER UNTERSUCHUNG EINER VERMUTETEN VERLETZUNG ZU TREFFEN, ODER INFOLGE VON LIVESCRIBES SCHLUSSFOLGERUNG, DASS EINE VERLETZUNG DIESER VEREINBARUNG VORLIEGT. DIESE BESTIMMUNGEN FÜR DIE VERZICHTSERKLÄRUNG UND SCHADLOSHALTUNG GELTEN FÜR ALLE IN DIESER VEREINBARUNG BESCHRIEBENEN VERSTÖSSE.
ÄNDERUNGEN

Livescribe behält sich das Recht vor, die vorliegende Vereinbarung gelegentlich und zu jedem beliebigen Zeitpunkt zu aktualisieren, zu überarbeiten, zu ergänzen und anderweitig zu ändern sowie neue oder zusätzliche Regeln, Richtlinien, Bedingungen oder Bestimmungen über Ihre Nutzung des Service einzufügen. Solche Aktualisierungen, Überarbeitungen, Ergänzungen und Änderungen sowie zusätzlichen Regeln, Richtlinien, Bedingungen und Bestimmungen (gemeinsam in der vorliegenden Vereinbarung als "Zusätzliche Bedingungen" bezeichnet), treten unverzüglich in Kraft und werden Bestandteil der vorliegenden Vereinbarung. Ihre weitere Nutzung des Livescribe Store wird als Annahme aller solchen Zusätzlichen Bedingungen ausgelegt. Alle Zusätzlichen Bedingungen werden hiermit durch diese Verweisung in die vorliegende Vereinbarung einbezogen.
MITTEILUNGEN

Livescribe kann Ihnen den Dienst betreffende Mitteilungen dadurch übersenden, dass Livescribe eine E-Mail-Nachricht an Ihre E-Mail-Adresse oder Briefpost an Ihre Postanschrift versendet, die Sie in Ihren Livescribe-Kontoinformationen angegeben haben, oder dadurch, dass Mitteilungen auf der Website der Dienste veröffentlicht werden. Mitteilungen sind sofort gültig.
ANWENDBARES RECHT

Diese Vereinbarung und die Nutzung des Dienstes unterliegen den Gesetzen des US-Bundesstaats Kalifornien unter Ausschluss der Prinzipien des Kollisionsrechts. Ihre Nutzung des Dienstes kann auch anderen lokalen, bundesstaatlichen, nationalen oder internationalen Bestimmungen unterliegen. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die ausschließliche Zuständigkeit bei allen Forderungen an oder Streitigkeiten mit Livescribe oder in Bezug auf Ihre Nutzung des Dienstes bei den Gerichten des US-Bundesstaats Kalifornien liegt.
VERSCHIEDENES

Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Livescribe dar und regeln Ihre Nutzung des Dienstes. Sie ersetzen alle vorhergehenden Vereinbarungen zwischen Ihnen und Livescribe. Darüber hinaus können zusätzliche Bedingungen gelten, wenn Sie verwandte Leistungen, Inhalte oder Software Dritter nutzen. Falls eine Bestimmung der vorliegenden Nutzungsbedingungen für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, soll diese Bestimmung entsprechend den anwendbaren Gesetzen so ausgelegt werden, dass sie der ursprünglichen Absicht der Parteien so nahe wie möglich kommt. Die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen bleibt uneingeschränkt bestehen. Ein Versäumnis seitens Livescribe, Rechte oder Vorschriften, die sich aus diesen Bedingungen ergeben, geltend zu machen, stellt keinen Verzicht auf die Geltendmachung der jeweiligen Vorschrift oder einer anderen Vorschrift dieser Bedingungen dar. Wird eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht als ungültig erklärt, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Livescribe haftet nicht für Vertragsverletzungen aufgrund höherer Gewalt.

Letzte Änderung: Donnerstag, 19. November 2009

NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR LIZENZIERTE ANWENDUNGEN

DIESES DOKUMENT STELLT EINE RECHTLICH BINDENDE VEREINBARUNG ZWISCHEN IHNEN UND LIVESCRIBE ONLINE, INC. ("LIVESCRIBE ONLINE") DAR UND FÜHRT DIE BEDINGUNGEN AUF, DIE IHRE NUTZUNG DES LIVESCRIBE STORE-DIENSTES REGELN. DIESE VEREINBARUNG, ALLE AKTUALISIERUNGEN, ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN UND SOFTWARELIZENZEN SOWIE ALLE RICHTLINIEN UND BEDINGUNGEN VON LIVESCRIBE ONLINE STELLEN GEMEINSAM DIE "VEREINBARUNG" ZWISCHEN IHNEN UND LIVESCRIBE ONLINE DAR. DURCH DEN ERWERB EINER LIZENZ FÜR EINE LIZENZIERTE ANWENDUNG ODER DAS HERUNTERLADEN EINER LIZENZIERTEN ANWENDUNG AUS DEM LIVESCRIBE STORE ERKLÄREN SIE SICH MIT DEN VORLIEGENDEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN. WENN SIE MIT DEN VORLIEGENDEN BEDINGUNGEN NICHT EINVERSTANDEN SIND, ERWERBEN SIE BITTE KEINE LIZENZ FÜR LIZENZIERTE ANWENDUNGEN, LADEN SIE KEINE LIZENZIERTEN ANWENDUNGEN AUS DEM LIVESCRIBE STORE HERUNTER UND NUTZEN SIE DEN DIENST NICHT. SIE MÜSSEN DIE VORLIEGENDEN BEDINGUNGEN WIE HIER WIEDERGEGEBEN AKZEPTIEREN UND EINHALTEN: ÄNDERUNGEN, ERGÄNZUNGEN ODER LÖSCHUNGEN SIND UNTERSAGT. LIVESCRIBE ONLINE KANN IHNEN DEN ZUGRIFF AUF DEN LIVESCRIBE STORE AUFGRUND EINER NICHTEINHALTUNG EINES BESTANDTEILS DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG VERWEHREN.

DEFINITION DES LIVESCRIBE STORE SERVICE

Livescribe stellt den Livescribe Store (den "Dienst") zur Verfügung, der Ihnen erlaubt (i) unter bestimmten in den Bedingungen für den Verkauf von Produkten ausgewiesenen Voraussetzungen Produkte zu erwerben und (ii) Lizenzierte Anwendungen gemäß den in der vorliegenden Vereinbarung aufgeführten Bedingungen zu lizenzieren. "Produkte" sind insbesondere Smartpens, Notebooks, Zubehör und Anwendungen mit festgelegten Inhalten, die Ihnen physisch zur Verfügung gestellt werden. "Lizenzierte Anwendungen" umfassen insbesondere Verbraucheranwendungen in den folgenden Kategorien: Spiele, Lernen, Utilities, Referenz, Musik, Produktivität und Handel sowie zugehörige Anwendungen, bei denen Ihnen festgelegte Inhalte digital zur Verfügung gestellt werden. "Produkte" sind Waren und Lizenzierte Anwendungen, die über den Dienst zur Verfügung gestellt werden.
ALTERSFREIGABE ZUR NUTZUNG DES DIENSTES

Diese Dienste stehen Privatpersonen ab 13 Jahren zur Verfügung. Wenn Sie zwischen 13 und 18 Jahre alt sind, sollten Sie diese Bedingungen zusammen mit einem Elternteil bzw. Ihrem Erziehungsberechtigten besprechen, um sicherzustellen, dass Sie und der betreffende Elternteil bzw. Ihr Erziehungsberechtigter diese Bedingungen verstanden haben.
LIZENZIERUNG LIZENZIERTER ANWENDUNGEN
1. Die Lizenzierten Anwendungen, die Ihnen über den Dienst zur Verfügung gestellt werden, werden an Sie lizenziert und nicht verkauft. Über den Dienst werden zwei (2) Arten von Lizenzierten Anwendungen wie folgt angeboten: (i) von Livescribe Online entwickelte Lizenzierte Anwendungen, an denen Ihnen Livescribe Online eine Lizenz erteilt (die "Livescribe-Anwendungen"), und (ii) von dritten Entwicklern entwickelte Lizenzierte Anwendungen, an denen Ihnen diese eine Lizenz erteilen (die "Drittanwendungen"). Die Art einer bestimmten Lizenzierten Anwendung (d. h. die Einordnung als Livescribe-Anwendung bzw. Drittanwendung) ist auf der jeweiligen Serviceanwendung neben "Verkäufer" angegeben.
2. Ihre Lizenz für eine Lizenzierte Anwendung, die Sie über den Dienst erhalten, unterliegt dem unten aufgeführten Endverbraucher-Lizenzvertrag für Lizenzierte Anwendungen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Bedingungen des Endverbraucher-Lizenzvertrages für Lizenzierte Anwendungen für Livescribe-Anwendungen und Drittanwendungen gilt, die Sie über den Dienst lizenzieren, es sei denn, die Lizenzierte Anwendung unterliegt einem gültigen Endverbraucher-Lizenzvertrag zwischen Ihnen und dem Lizenzgeber der Lizenzierten Anwendung (dem "Lizenzgeber"), wobei der Endverbraucher-Lizenzvertrag des Lizenzgebers für diese Lizenzierte Anwendung gilt. Der Lizenzgeber behält sich alle Rechte an und in Bezug auf die Lizenzierte Anwendung vor, die Ihnen nicht ausdrücklich verliehen werden.
3. Sie erkennen an, dass die Lizenz, die Sie für eine Livescribe-Anwendung über den Dienst erhalten, ausschließlich eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen Ihnen und Livescribe darstellt und dass die Lizenz, die Sie für eine Drittanwendung erwerben, ausschließlich eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Drittlizenzgeber dieser Drittanwendung ("dem Anwendungsanbieter") darstellt. Der Anwendungsanbieter einer Drittanwendung trägt die ausschließliche Verantwortung für diese Drittanwendung, die darin enthaltenen Inhalte, alle nicht ausgeschlossenen Gewährleistungen und alle Forderungen, die Sie oder eine andere Partei in Bezug auf diese Drittanwendung oder Ihre Nutzung dieser Drittanwendung haben könnten. Sie sind sich darüber bewusst, dass Sie die Lizenz für eine Drittanwendung von dem Anwendungsanbieter dieser Drittanwendung erwerben. Livescribe Online tritt als Vertriebsmittler für den Anwendungsanbieter auf und stellt Ihnen solche Drittanwendungen zur Verfügung. Livescribe Online ist keine Partei des Lizenzvertrages zwischen Ihnen und dem Anwendungsanbieter in Hinsicht auf diese Drittanwendung und Livescribe Online haftet nicht für diese Drittanwendung, deren Inhalte oder für Garantien oder Ansprüche, die Sie oder eine andere Partei in Bezug auf die Drittanwendung oder Ihre Nutzung der Drittanwendung haben könnten.
4. Livescribe Online und die Tochtergesellschaften von Livescribe Online sind ggf. Drittbegünstigte des Endverbraucher-Lizenzvertrages für Lizenzierte Anwendungen oder des Endverbraucher-Lizenzvertrages des Anwendungsanbieters für Drittanwendungen. Nach Ihrer Annahme der betreffenden Lizenzbestimmungen ist Livescribe Online berechtigt (und dieses Recht gilt als von Livescribe Online angenommen), diese Lizenz Ihnen gegenüber als Drittbegünstigte durchzusetzen.
5. Alle Lizenzierten Anwendungen, die Ihnen über den Dienst zur Verfügung gestellt werden, werden ausschließlich an Endverbraucher lizenziert.
6. Bestimmte Lizenzierte Anwendungen können Funktionalitäten enthalten, die Ihnen den Erwerb von weiteren Diensten oder von Lizenzen für weitere Funktionalitäten oder Inhalte zur Nutzung innerhalb des Produkts ermöglichen ("Erwerb von In Apps"). Erworbene In Apps, die während der Nutzung der Lizenzierten Anwendungen verbraucht werden (z. B. virtuelle Munition), können nicht zwischen Geräten übertragen werden, können nur ein einziges Mal heruntergeladen werden und können nach dem Herunterladen nicht ersetzt werden. Nachdem Sie ein verbrauchbares In App erworben und empfangen haben, haftet Livescribe Online Ihnen gegenüber nicht im Falle des Verlustes, der Zerstörung oder Beschädigung. Für Zwecke dieser Bedingungen werden alle In Apps als Produkte und innerhalb der Produkte Dritter erworbene In Apps als Drittprodukte angesehen und als solche behandelt.
SYSTEMVORAUSSETZUNGEN

Für die Nutzung des Dienstes sind eines oder mehrere kompatible Geräte, ein Internetzugang (hier können Gebühren anfallen) sowie bestimmte Software (auch hier können Gebühren anfallen) notwendig. Von Zeit zu Zeit können auch Updates oder Upgrades erforderlich sein. Da für die Nutzung des Dienstes bestimmte Hard- und Software sowie ein Internetzugang erforderlich sind, kann Ihre Möglichkeit zur Nutzung des Dienstes von der Leistung dieser Faktoren abhängen. Es wird ein Internetzugang mit Hochgeschwindigkeitsverbindung empfohlen. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass solche Systemvoraussetzungen, die von Zeit zu Zeit geändert werden können, in Ihrer Verantwortung liegen. Der Dienst ist nicht Bestandteil eines anderen Produkts oder Angebots. Der Erwerb oder Erhalt eines anderen Produkts stellt keine Gewährleistung bzw. Garantie für Ihren Zugriff auf den Dienst dar.
REGELN UND RICHTLINIEN

Ihre Nutzung des Dienstes und die über den Dienst durchgeführten Transaktionen unterliegen den Verkaufsbedingungen von Livescribe, die über den Dienst jederzeit eingesehen werden können, sowie allen Endverbraucher-Verträgen oder sonstigen Bedingungen, die für die Nutzung des Dienstes erforderlich sind und die hiermit allesamt Bestandteil dieser Vereinbarung werden. Soweit Sie die Verkaufsbedingungen von Livescribe nicht bereits gelesen haben, sollten Sie dies nun tun.
DATENSCHUTZ
Soweit in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich anderweitig bestimmt, findet auf den Dienst Livescribes Datenschutzrichtlinie Anwendung, die integraler Bestandteil dieser Vereinbarung ist. Soweit Sie die Datenschutzerklärung von Livescribe nicht bereits gelesen haben, sollten Sie dies nun tun.
IHRE INFORMATIONEN

Alle Informationen, die Sie zum Zwecke der Registrierung für den Dienst und an jeder anderen im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes erforderlichen Stelle angeben ("die Registrierungsdaten") sind zutreffend, aktuell und vollständig. Außerdem werden Sie Ihre Registrierungsdaten immer auf dem neuesten Stand halten, sodass sie zutreffend, richtig und vollständig sind. Livescribe ist berechtigt, Ihr Recht zur Nutzung des Dienstes oder Teilen desselben zu kündigen, falls Sie wesentliche Daten falsch, ungenau oder unvollständig angeben. Sie sind damit einverstanden, dass Livescribe Ihre Registrierungsdaten (einschließlich der Kreditkarteninformationen) speichert und nutzt, soweit dies zur Führung Ihrer Konten und zur Abrechnung von Gebühren über Ihre Kreditkarte erforderlich ist.
BENUTZERKONTO UND SICHERHEIT
1. Konto und Passwort. Als registrierter Nutzer des Dienstes können Sie sich ein Benutzerkonto einrichten (das "Konto"). Sie allein sind für die Pflege, die Geheimhaltung und die Sicherheit Ihres Kontos verantwortlich. Ihre Kontodaten dürfen Dritten gegenüber nicht offengelegt werden und Sie sind nicht berechtigt, die Konten Dritter zu nutzen. Sie haften für sämtliche Aktivitäten, die über Ihr oder in Verbindung mit Ihrem Konto vorgenommen werden. Sie verpflichten sich, Livescribe über jede unberechtigte Nutzung Ihres Kontos und jeden sonstigen Sicherheitsverstoß sofort nach Bekanntwerden zu informieren. Livescribe haftet nicht für Schäden, die aus der unberechtigten Nutzung Ihres Kontos entstehen.
2. Sicherheit. Sie nehmen zur Kenntnis, dass der Dienst und die über den Dienst erworbenen Lizenzierten Anwendungen ein Sicherheitssystem enthalten, bei dem Technologie zum Schutz digitaler Daten zur Anwendung kommt. Ihre Nutzung der Lizenzierten Anwendungen erfolgt im Rahmen bestimmter Nutzungsregeln ("Nutzungsregeln"), die Livescribe und seine Vollmachtgeber festgelegt haben. Sie sind ausdrücklich damit einverstanden, dass Ihre Nutzung nur nach Maßgabe dieser nachfolgend ausführlicher beschriebenen Nutzungsbedingungen erfolgt, und verpflichten sich, Sicherheitskomponenten weder zu verletzen noch zu versuchen, diese zu verletzen. Sie erklären, dass Sie weder selbst versuchen noch andere Personen dabei unterstützen werden, Sicherheitskomponenten in Bezug auf solche Nutzungsregeln aus irgendeinem Grund zu umgehen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu demontieren oder anderweitig zu beeinträchtigen. Livescribe ist berechtigt, die Nutzungsregeln zu Zwecken des Konformitätsnachweises zu kontrollieren und zu überwachen. Livescribe behält sich das Recht vor, die Nutzungsregeln mit oder ohne vorherige Mitteilung durchzusetzen. Sie dürfen den Dienst nur mit Software nutzen, die Ihnen von Livescribe für Zwecke des Zugangs zum Dienst zur Verfügung gestellt wird. Sie dürfen sich keinen Zugang zu Konten verschaffen oder zu verschaffen versuchen, für deren Zugang Sie nicht berechtigt sind. Sie erklären sich damit einverstanden, keine Änderungen an der Software vorzunehmen oder veränderte Versionen dieser Software zu nutzen, um sich insbesondere einen unberechtigten Zugang zum Dienst zu verschaffen. Verletzungen der System- oder Netzwerksicherheit können zivilrechtlich oder strafrechtlich verfolgt werden.
NUTZUNG VON LIZENZIERTEN ANWENDUNGEN UND DES DIENSTES
1. Produktanforderungen. Bestimmte Nutzungen von über den Dienst lizenzierten Lizenzierten Anwendungen erfordern gegebenenfalls den Einsatz weiterer Hardware- und Softwareprodukte (beispielsweise die Möglichkeit des Abspielens der Lizenzierten Anwendungen auf autorisierten Abspielgeräten), für die Sie verantwortlich sind. Als reine Gefälligkeitsleistung können einige Lizenzierte Anwendungen zum Zwecke Ihrer Nutzung gemäß den auf diese Lizenzierten Anwendungen jeweils anwendbaren Nutzungsbestimmungen wiederholt herunterladbar sein. Nicht alle Lizenzierten Anwendungen kommen hierfür in Betracht oder stehen zu einem beliebigen Zeitpunkt zur Verfügung. Livescribe Online haftet Ihnen gegenüber nicht für den Fall, dass bereits heruntergeladene Lizenzierte Anwendungen für den erneuten Download nicht mehr zur Verfügung stehen. Nachdem die Lizenzierte Anwendung einmal lizenziert wurde und Sie die Lizenzierte Anwendung erhalten haben, sind Sie verantwortlich für einen Verlust, Zerstörung oder Beschädigung der Lizenzierten Anwendung. Livescribe Online haftet nicht für Verlust, Zerstörung oder Beschädigung.
2. Nutzung von Lizenzierten Anwendungen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Lizenzierten Anwendungen ein Sicherheitssystem enthalten. Sie erkennen an, dass sich Ihre Nutzung der Lizenzierten Anwendungen auf die nachfolgenden Nutzungsregeln beschränkt. Ihre Nutzung der Lizenzierten Anwendungen erfolgt im Einklang mit diesen Nutzungsregeln.
3. Nutzungsregeln (i) Ihre Nutzung der Lizenzierten Anwendungen setzt die vorherige Annahme der Bedingungen dieser Vereinbarung und des jeweiligen Endverbraucher-Lizenzvertrages voraus. (ii) Sie dürfen die Waren nur für persönliche, nicht gewerbliche Zwecke verwenden. (iii) Sie dürfen die Lizenzierten Anwendungen jederzeit auf einem registrierten Konto sowie auf einer unbegrenzten Anzahl von Smartpens speichern, die auf Ihrem Konto registriert sind. (iv) Sie verpflichten sich, nicht zu versuchen, technische Schutzmaßnahmen oder Software zu umgehen oder zu ändern, die Bestandteil des Dienstes sind oder zur Verwaltung der Nutzungsregeln verwendet werden und andere Personen nicht zu einer solchen Vorgehensweise zu ermutigen oder anderen Personen dabei zu helfen. (v) Mit der Bereitstellung der Lizenzierten Anwendungen werden Ihnen keinerlei werbliche Nutzungsrechte an den Lizenzierten Anwendungen übertragen.
4. Mit dem Erwerb Ihrer Lizenz für die Lizenzierten Anwendungen begründen Sie die Annahme der Nutzungsregeln und geben Ihr Einverständnis, solche Lizenzierten Anwendungen ausschließlich in Übereinstimmung mit den Nutzungsregeln zu verwenden. Jegliche andere Nutzung der Lizenzierten Anwendungen kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Falls technische Schutzmaßnahmen zum Einsatz kommen, sind diese ein untrennbarer Bestandteil der Lizenzierten Anwendungen. Ihre Rechte in Bezug auf die Lizenzierten Anwendungen unterliegen den Nutzungsregeln sowie allen anderen Bedingungen, die möglicherweise zwischen Ihnen und einer anderen Partei bestehen. Livescribe Online behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.
5. Einige Aspekte des Dienstes, der Lizenzierten Anwendungen und der Verwaltung der Nutzungsregeln erfordern eine fortlaufende Beteiligung von Livescribe Online. Deshalb erkennen Sie an, dass Sie bei einer Änderung eines Teils des Dienstes oder einer Beendigung des Dienstes nach eigenem Ermessen von Livescribe Online die Lizenzierten Anwendungen nicht mehr im gleichen Umfang wie vor solch einer Änderung oder Beendigung des Dienstes verwenden können und dass Livescribe Online in solch einem Fall keinerlei Haftung Ihnen gegenüber übernimmt.
6. Der Dienst bietet interaktive Inhalte, die es Ihnen unter anderem ermöglichen, Informationen, Materialien oder Links zu Inhalten Dritter in verschiedenen Bereichen des Dienstes bereitzustellen oder zur Verfügung zu stellen, die von anderen Nutzern des Dienstes und von der Öffentlichkeit genutzt oder eingesehen werden können. Ihre Nutzung dieser Funktionen, einschließlich der Informationen, Materialien und Links, die Sie bereitgestellt oder zur Verfügung gestellt haben, erfolgt auf eigenes Risiko, darf Rechte Dritter nicht beeinträchtigen oder Rechtsvorschriften verletzen, nicht zu rechtswidrigem Verhalten beitragen oder dazu auffordern oder sonst obszön oder verwerflich sein. Sie müssen außerdem über sämtliche hierzu erforderlichen Rechte, Lizenzen und Freigaben verfügen. Sie verpflichten sich, im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder Zurverfügungstellung von Informationen oder Materialien über den Dienst zutreffende und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus erteilen Sie Livescribe Online hiermit eine weltweite, gebührenfreie, nicht exklusive Lizenz zur Nutzung solcher Materialien als Bestandteil des Dienstes und in Bezug auf die Lizenzierten Anwendungen, ohne dass Sie einen Anspruch auf Entschädigung durch Livescribe Online haben oder seitens Livescribe Online eine Verpflichtung Ihnen gegenüber entsteht. Livescribe Online behält sich das Recht vor, jederzeit, nach eigenem Ermessen, ohne vorherige Ankündigung und unter Ausschluss jeglicher Haftung Materialien entweder gar nicht zu veröffentlichen bzw. einzustellen oder Materialien zu löschen, zu entfernen oder zu ändern. Livescribe Online ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, alle Informationen und Materialien, die von Ihnen eingestellt oder veröffentlicht oder anderweitig über den Dienst bereitgestellt werden, zu überwachen, alle gemeldeten oder offensichtlichen Verstöße gegen diese Vereinbarung zu überprüfen und alle Maßnahmen zu ergreifen, die Livescribe Online nach eigenem Ermessen als angemessen erachtet, insbesondere die nachfolgend in §23 oder in unserer Urherberrechtsrichtlinie aufgeführten Maßnahmen.
ZAHLUNGSVERPFLICHTUNG
1. Bezahlung der Lizenzierten Anwendungen. Sie verpflichten sich zur Bezahlung aller Lizenzierten Anwendungen, die Sie über den Dienst lizenzieren. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Livescribe Online Ihre Kreditkarte mit den Beträgen für alle Lizenzierten Anwendungen sowie mit allen zusätzlichen Beträgen (einschließlich aller anfallenden Steuern und Verspätungszuschläge) belasten darf, die durch oder in Verbindung mit Ihrem Konto anfallen. SIE HAFTEN FÜR DIE FRISTGERECHTE BEZAHLUNG ALLER GEBÜHREN UND VERPFLICHTEN SICH, LIVESCRIBE ONLINE EINE GÜLTIGE KREDITKARTE FÜR DIE BEZAHLUNG ALLER ANFALLENDEN BETRÄGE ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN. Alle anfallenden Gebühren werden der Kreditkarte belastet, die Sie bei der Registrierung angeben. Falls Sie eine andere Kreditkarte angeben möchten oder falls sich Ihr Kreditkartenstatus ändert, müssen Sie Ihre Kreditkarteninformationen online im Bereich "Kontoinformationen" des Service aktualisieren. (Es kann zu zeitweisen Unterbrechungen Ihres Zugriffs auf den Service kommen, bis Livescribe Online die Gültigkeit der neuen Kreidtkarteninformationen überprüft hat.)
2. Recht auf Preisänderungen und Verfügbarkeit von Lizenzierten Anwendungen. Die Preise und die Verfügbarkeit von Lizenzierten Anwendungen können jederzeit geändert werden.
3. Elektronische Unterschriften und Verträge. Ihre Nutzung des Dienstes schließt die Möglichkeit ein, Verträge elektronisch abzuschließen oder Transaktionen elektronisch zu tätigen. DIE ABGABE EINER ELEKTRONISCHEN ERKLÄRUNG DURCH SIE STELLT IHRE ZUSTIMMUNG ZU DEN VERTRÄGEN UND TRANSAKTIONEN DAR. IHRE ZUSTIMMUNG, AN ELEKTRONISCHE ERKLÄRUNGEN GEBUNDEN ZU SEIN, ERSTRECKT SICH AUF ALLE ERKLÄRUNGEN UND UNTERLAGEN IN ZUSAMMENHANG MIT ÜBER DIESE WEBSITE GETÄTIGTEN TRANSAKTIONEN, EINSCHLIESSLICH RÜCKTTRITTS- ODER KÜNDIGUNGSERKLÄRUNGEN, RICHTLINIEN, VERTRÄGEN UND ANWENDUNGEN.
4. Um auf Ihre elektronischen Unterlagen zuzugreifen und um diese aufzubewahren, benötigen Sie gegebenenfalls bestimmte Hardware und Software, für deren Beschaffung Sie allein verantwortlich sind.
BEREITSTELLUNG LIZENZIERTER ANWENDUNGEN

Wenn die Lieferung eines Softwareprodukts auf Ihren Smartpen unterbrochen wird, so fügen wir diese Transaktion dem Bestand Ihrer noch herunterzuladenden Produkte hinzu. Gelegentlich kann die Lieferung Ihres Softwareprodukts durch technische Probleme verzögert oder verhindert werden. Als Abhilfe steht Ihnen im Hinblick auf ein Softwareprodukt, das Ihnen nicht innerhalb einer angemessenen Zeit geliefert wurde, nach Wahl von Livescribe entweder ein Ersatzprodukt oder die Rückgabe des für das Softwareprodukt entrichteten Preises zu.
UPGRADES

Für den Zugang zu den Diensten wird empfohlen, die neueste Version der Software von Livescribe, Inc. zu benutzen. Von Zeit zu Zeit kann ein Upgrade der Livescribe-Software erforderlich sein, um über den Dienst Transaktionen vorzunehmen, bereits über den Dienst lizenzierte Lizenzierte Anwendungen herunterzuladen (z. B. Lizenzierte Anwendungen in Ihrer Download-Warteschlange) oder die Vorteile neuer Inhalte des Dienstes zu nutzen. Die aktuelle Version der Livescribe-Software steht als kostenloser Download für Ihren Computer zur Verfügung. Die entsprechenden minimalen Systemanforderungen finden Sie hier. Um die aktuelle Version der Livescribe-Software für Ihr von Livescribe autorisiertes Gerät zu erhalten, müssen Sie gegebenenfalls die aktuelle Firmware-Version des autorisierten Geräts herunterladen und installieren. Die Nutzung der Livescribe-Software setzt voraus, dass der betreffende, bei der Installation angezeigte Software-Lizenzvertrag angenommen wird. Soweit Sie im Hinblick auf erforderliche Updates weitere Fragen haben, setzen Sie sich bitte mit dem Livescribe-Kundendienst in Verbindung.
VERFÜGBARKEIT VON LIZENZIERTEN ANWENDUNGEN

Gelegentlich kann eine Lizenzierte Anwendung zwischen einer Transaktion und dem Herunterladen unverfügbar werden. Die Ihnen in diesem Fall zustehenden Rechte beschränken sich auf die Rückerstattung des für die nicht verfügbare Lizenzierte Anwendung gezahlten Preises. Um in einem solchen Fall Unterstützung zu erhalten, setzen Sie sich mit dem Livescribe Online Store-Kundendienst in Verbindung.
WICHTIGE SICHERHEITSHINWEISE

(1) Bitte legen Sie während des Video-Spiels regelmäßig Pausen ein bzw. beenden Sie das Spiel und machen Sie eine längere Pause, wenn sich Ihre Augen, Hände, Handgelenke oder Arme müde ober überlastet anfühlen oder Sie sich anderweitig unwohl fühlen, um einer Überlastung der Muskeln, Gelenke und Augen vorzubeugen. (2) In sehr seltenen Fällen kommt es vor, dass Spieler durch blendendes Licht oder Muster Anfälle oder Blackouts haben. Das betrifft auch Videospiele und das Betrachten von Videos. Hierbei können Schwindel, Ohnmacht, unkontrollierte Bewegungen, Bewusstseinstrübungen, Sehstörungen, Kribbeln, Taubheit oder sonstige Symptome des Unwohlseins auftreten. Soweit bei Ihnen in der Vergangenheit bereits solche Symptome oder mit Ausfällen oder Epilepsie in Verbindung stehende Symptome aufgetreten sind, konsultieren Sie bitte Ihren Arzt, bevor Sie Videospiele spielen und hören Sie sofort damit auf und suchen Sie einen Arzt auf, wenn bei Ihnen während des Videospielens solche oder ähnliche Symptome auftreten. Eltern sind gehalten, darauf zu achten, ob bei ihren Kindern während des Videospielens solche Symptome auftreten.
ANSTÖSSIGE INHALTE

Es besteht die Möglichkeit, dass Sie in Verbindung mit der Nutzung des Dienstes auf Inhalte treffen, die als beleidigend, unsittlich oder verwerflich erachtet werden könnten, auch wenn diese Inhalte nicht als solche gekennzeichnet sind. Sie nutzen den Dienst auf eigene Verantwortung. Livescribe Online haftet nicht für Inhalte, die als beleidigend, unsittlich oder verwerflich eingestuft werden könnten. Die Typisierung von Anwendungen und Beschreibungen dienen nur dem Komfort und Livescribe Online garantiert nicht für deren Richtigkeit, was Sie anerkennen.
GEISTIGES EIGENTUM
1. Anerkennung des Eigentums. Der Dienst, einschließlich der Lizenzierten Anwendungen, Grafiken, Benutzerschnittstellen, Audio- und Videodateien, redaktionellen Inhalte und der zur Implementierung des Dienstes verwendeten Skripte und Software enthalten proprietäre Informationen und Materialien, die im Eigentum von Livescribe Online und/oder seine verbundenen Unternehmen stehen und geistige Eigentumsrechte und andere Gesetze, einschließlich des Urheberrechts, geschützt sind. Sie werden die proprietären Informationen und Materialien nur bei Inanspruchnahme des Dienstes und nur in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Vereinbarung nutzen. Der Dienst oder Teile davon dürfen, gleich in welcher Form, nur vervielfältigt werden, soweit dies hierin ausdrücklich erlaubt ist. Sie sind damit einverstanden, auf diesem Dienst beruhende Werke nicht zu verändern, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu verkaufen, zu vertreiben oder auf dem Dienst beruhende Werke zu erstellen, und Sie sind nicht berechtigt, diesen Dienst zu missbrauchen, etwa durch das Eindringen oder durch die Belastung von Netzwerkkapazitäten.
2. Entfernen von Livescribe Online-Inhalten oder anderen Materialien. Unbeschadet sonstiger Vorschriften dieser Vereinbarung behalten sich Livescribe Online und seine verbundene Unternehmen vor, den Zugang zu Lizenzierten Anwendungen, Inhalten oder anderen Materialien, die im Rahmen des Dienstes angeboten werden, jederzeit und ohne vorherige Mitteilung zu ändern, vorübergehend aufzuheben, zu entfernen oder zu sperren. Livescribe Online übernimmt keine Haftung für die Löschung oder die Verhinderung des Zugangs zu derartigen Lizenzierten Anwendungen, Inhalten oder Materialien. Livescribe Online ist berechtigt, jederzeit und ohne vorherige Mitteilung sowie unter Ausschluss jeder eigenen Haftung, die Nutzung oder den Zugang zu bestimmten Inhalten oder Teilen des Dienstes zu beschränken.
3. Urheberrechte. Alle Urheberrechte an dem Dienst, einschließlich an den Produkten und Lizenzierten Anwendungen, stehen Livescribe Online und/oder seinen verbundene Unternehmen zu. Diese behalten sich alle Rechte vor. DIE NUTZUNG DER SOFTWARE ODER EINES TEILS DES DIENSTES MIT AUSNAHME DER INANSPRUCHNAHME DES DIENSTES IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN HIER VEREINBARTEN BESTIMMUNGEN IST STRENG VERBOTEN UND STELLT EINE VERLETZUNG DER GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTE ANDERER DAR, AUFGRUND DERER SIE WEGEN URHEBERRECHTSVERLETZUNG ZIVIL- UND STRAFRECHTLICH VERFOLGT UND INSBESONDERE ZU SCHADENSERSATZ HERANGEZOGEN WERDEN KÖNNEN.
4. Marken. Livescribe Online, das Livescribe-Logo, Livescribe und andere Marken von Livescribe, Dienstleistungsmarken, Grafiken und Logos, die im Zusammenhang mit dem Dienst genutzt werden, sind Marken oder eingetragene Marken von Livescribe Inc. oder seinen verbundene Unternehmen in den USA und/oder anderen Ländern. Andere Marken, Dienstleistungsmarken, Grafiken und Logos, die im Zusammenhang mit dem Dienst genutzt werden, sind ggf. die Marken ihrer jeweiligen Rechteinhaber. Sie erhalten an den vorgenannten Marken oder zur Nutzung dieser Marken keine Rechte oder Lizenz.
KÜNDIGUNG/BEENDIGUNG
1. Kündigung durch Livescribe Online. Falls Sie Bedingungen dieser Vereinbarung nicht einhalten oder Livescribe Online guten Grund zur der Annahme hat, dass dies der Fall ist, beispielsweise bei Nichtzahlung fälliger Forderungen, bei Nichtvorlage einer gültigen Kreditkarte an Livescribe Online oder bei Angabe unrichtiger und unvollständiger Registrierungsdaten, falls Sie Ihre Kontodaten nicht schützen oder die Nutzungsregeln oder Software-Lizenzbedingungen verletzen oder Rechte Dritter missachten bzw. verletzen, ist Livescribe Online nach eigenem Ermessen ohne vorherige Abmahnung an Sie berechtigt, je nach Fallgestaltung entweder (i) diese Vereinbarung und/oder Ihr Konto zu kündigen, wobei Sie weiterhin verpflichtet sind, fällige Gebühren, die auf Ihrem Konto auch zum Zeitpunkt der Kündigung noch offen sind, zu bezahlen, und/oder (ii) Lizenzverträge über die betroffene Software zu kündigen, und/oder (iii) Sie vom Zugang zum Dienst (oder einem Teil davon) auszuschließen.
2. Kündigung des Dienstes. Livescribe Online behält sich das Recht vor, unter Ausschluss jeder eigenen Haftung den Dienst (oder einen Teil oder Inhalte davon) jederzeit mit oder ohne vorherige Ankündigung zu verändern, auszusetzen oder einzustellen.
EINHALTUNG VON GESETZEN

Der Dienst wird von Livescribe Online durch Niederlassungen in den USA kontrolliert und betrieben. Sie sind verpflichtet, sämtliche lokalen, bundesstaatlichen, gesamtstaatlichen und nationalen Rechtsordnungen, Gesetze, Erlasse und Verordnungen, die auf die Nutzung des Dienstes Anwendung finden, einzuhalten.
DURCHSETZUNG DIESER BEDINGUNGEN

Livescribe Online behält sich das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen, die aus der Sicht von Livescribe Online notwendig oder angemessen sind, um die Einhaltung sämtlicher Teile dieser Vereinbarung sicherzustellen und/oder zu überprüfen (insbesondere ist Livescribe Online berechtigt, in rechtlichen Verfahren mitzuwirken, die Ihre Nutzung des Dienstes und/oder Ihre Nutzung der Lizenzierten Anwendungen betreffen, und/oder sich auf Ansprüche Dritter zu beziehen, die geltend machen, dass Ihre Nutzung des Dienstes und/oder der Lizenzierten Anwendungen rechtswidrig ist und/oder Rechte Dritter verletzt). Sie erklären sich damit einverstanden, dass Livescribe Online, ohne Ihnen gegenüber zur Haftung verpflichtet zu sein, berechtigt ist, Registrierungsdaten und/oder Kontodaten an Vollzugsbehörden, Regierungsbeamte und/oder Dritte zu übermitteln, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung dieser Vereinbarung sicherzustellen und/oder zu überwachen (insbesondere ist Livescribe Online berechtigt, in rechtlichen Verfahren mitzuwirken, die Ihre Nutzung des Dienstes und/oder Ihre Nutzung von Lizenzierten Anwendungen betreffen und/oder sich auf Ansprüche Dritter beziehen, die geltend machen, dass Ihre Nutzung des Dienstes und/oder von Lizenzierten Anwendungen rechtswidrig ist und/oder Rechte Dritter verletzt).
KEINE HAFTUNG FÜR INHALTE ODER WEBSITES DRITTER

Bestimmte Inhalte, Lizenzierte Anwendungen und andere Angebote, die durch den Dienst verfügbar sind, können Inhalte Dritter enthalten. Außerdem kann Livescribe Online gegebenenfalls Links zu Websites Dritter bereitstellen. Livescribe Online ist nicht dafür verantwortlich, Inhalte oder die Richtigkeit von Inhalten oder Websites Dritter zu untersuchen oder zu bewerten. Livescribe Online übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für Inhalte oder Websites oder für sonstige Materialien, Produkte oder Angebote Dritter. Links zu anderen Websites dienen lediglich Ihrem Komfort. Sie werden Materialien Dritter nicht in einer Weise verwenden, die Rechte anderer verletzt. Livescribe Online ist in keinem Falle verantwortlich für solche Handlungen Ihrerseits.
WARTUNG UND SUPPORT

Livescribe Online sorgt entweder im Rahmen des Endverbraucher-Lizenzvertrages für Lizenzierte Anwendungen, im Rahmen eines gesonderten Endverbraucher-Lizenzvertrages oder im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ausschließlich für die Bereitstellung von Wartungs- und Unterstützungsservices in Bezug auf die Livescribe-Anwendungen. Der Anwendungsanbieter einer Drittanwendung sorgt entweder im Rahmen des Endverbraucher-Lizenzvertrages für Lizenzierte Anwendungen, im Rahmen des Endverbraucher-Lizenzvertrages des Anwendungsanbieters oder im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ausschließlich für die Bereitstellung von Wartungs- und Unterstützungsservices in Bezug auf diese Drittanwendung. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Livescribe Online in keinster Weise dazu verpflichtet ist, Wartungs- oder Unterstützungsservices in Bezug auf eine Drittanwendung anzubieten.
HAFTUNGSAUSSCHLUSS, HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
1. LIVESCRIBE ONLINE GIBT KEINERLEI GARANTIEN, ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN, DASS SIE DEN DIENST OHNE UNTERBRECHUNGEN ODER FEHLERFREI NUTZEN KÖNNEN. SIE SIND SICH DARÜBER BEWUSST, DASS LIVESCRIBE ONLINE DEN DIENST GELEGENTLICH AUF UNBESTIMMTE ZEIT AUSSETZEN ODER JEDERZEIT OHNE VORHERIGE MITTEILUNG EINSTELLEN KANN.
2. SIE STIMMEN AUSDRÜCKLICH ZU, DASS SIE DAS ALLEINIGE RISIKO FÜR DIE NUTZUNG ODER DIE UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DES DIENSTES TRAGEN. DER DIENST SOWIE ALLE PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN, DIE IHNEN ÜBER DEN DIENST ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, WERDEN IHNEN (WENN LIVESCRIBE ONLINE DIES NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS REGELT) "WIE BESEHEN" UND "WIE VERFÜGBAR" ZUR NUTZUNG BEREITGESTELLT. LIVESCRIBE ONLINE GIBT KEINERLEI AUSDRÜCKLICHE ODER IMPLIZITE GEWÄHRLEISTUNGEN, INSBESONDERE KEINE IMPLIZITEN GEWÄHRLEISTUNGEN FÜR MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, TITEL UND NICHTVERLETZUNG. DA EINIGE RECHTSORDNUNGEN DEN AUSSCHLUSS IMPLIZITER GEWÄHRLEISTUNGEN VERBIETEN, TRIFFT DER OBEN GENANNTE AUSSCHLUSS IMPLIZITER GEWÄHRLEISTUNGEN EVENTUELL NICHT AUF SIE ZU.
3. KEINESFALLS HAFTEN LIVESCRIBE ONLINE, SEIN VORSTAND, AUFSICHTSRAT, SEINE MITARBEITER, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, VERTRETER, VERTRAGSPARTNER, AUFTRAGGEBER ODER LIZENZGEBER FÜR DIREKTE, INDIREKTE ODER ZUFÄLLIGE SCHÄDEN, STRAFSCHADENSERSATZ (PUNITIVE DAMAGE), BESONDERE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN, DIE AUS IHRER NUTZUNG DER ANGEBOTE ODER AUS ANDEREN FORDERUNGEN IN BEZUG AUF IHRE NUTZUNG DER ANGEBOTE ENTSTEHEN, INSBESONDERE NICHT FÜR IRRTÜMER ODER AUSLASSUNGEN IN INHALTEN, VERLUSTE ODER SCHÄDEN DURCH DIE NUTZUNG VON INHALTEN (ODER PRODUKTEN), DIE ÜBER DEN DIENST VERÖFFENTLICHT, ÜBERMITTELT ODER ANDERWEITIG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, SELBST WENN AUF DEREN MÖGLICHKEIT HINGEWIESEN WURDE. DA EINIGE STAATEN ODER RECHTSORDNUNGEN DEN AUSSCHLUSS ODER DIE BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG FÜR FOLGESCHÄDEN ODER ZUFÄLLIGE SCHÄDEN VERBIETEN, WIRD DIE HAFTUNG VON LIVESCRIBE ONLINE IN SOLCHEN STAATEN ODER RECHTSORDNUNGEN AUF DAS GESETZLICH ZULÄSSIGE MASS BESCHRÄNKT.
4. LIVESCRIBE ONLINE UNTERNIMMT ALLE ANGEMESSENEN BEMÜHUNGEN ZUM SCHUTZ DER VON IHNEN IN VERBINDUNG MIT DEN DIENSTEN ÜBERMITTELTEN INFORMATIONEN, ABER SIE ERKENNEN AN UND STIMMEN ZU, DASS DIE ÜBERMITTLUNG SOLCHER INFORMATIONEN AUF IHR EIGENES RISIKO GESCHIEHT. LIVESCRIBE ONLINE SCHLIESST HIERMIT JEGLICHE HAFTUNG IHNEN GEGENÜBER FÜR VERLUSTE ODER VERBINDLICHKEITEN IN BEZUG AUF SOLCHE INFORMATIONEN AUS.
5. LIVESCRIBE ONLINE GIBT KEINE ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN, DASS ES BEI DEM DIENST NICHT ZU VERLUSTEN, KORRUPTION, ANGRIFFEN, VIREN, STÖRUNGEN, EINEM RECHTSWIDRIGEN ZUGRIFF (HACKING) ODER ANDEREN SICHERHEITSPROBLEMEN KOMMEN KANN. LIVESCRIBE ONLINE SCHLIESST IN DIESER HINSICHT JEGLICHE HAFTUNG AUS. SIE TRAGEN DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE SICHERUNG IHRES EIGENEN SYSTEMS. DIES GILT AUCH FÜR ALLE AUS DEM LIVESCRIBE STORE LIZENZIERTEN ANWENDUNGEN, DIE IN IHREM SYSTEM GESPEICHERT SIND.
VERZICHTSERKLÄRUNG UND SCHADLOSHALTUNG

MIT DER NUTZUNG DES DIENSTES ERKLÄREN SIE SICH EINVERSTANDEN, LIVESCRIBE ONLINE, SEIN VORSTAND, AUFSICHTSRAT, SEINE MITARBEITER, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, VERTRETER, VERTRAGSPARTNER, AUFTRAGGEBER UND LIZENZGEBER IN HINSICHT AUF ALLE FORDERUNGEN, DIE AUS EINEM VERSTOSS GEGEN DIESE VEREINBARUNG ENTSTEHEN, IHRE NUTZUNG DES DIENSTES ODER EINE HANDLUNG SEITENS LIVESCRIBE ONLINE IM RAHMEN DER UNTERSUCHUNG EINES VERMEINTLICHEN VERSTOSSES GEGEN DIESE VEREINBARUNG ODER AUFGRUND DER ERKENNTNISSE ODER DER ENTSCHEIDUNG, DASS ES ZU EINEM VERSTOSS GEGEN DIE VORLIEGENDE VEREINBARUNG GEKOMMEN IST, ZU SCHÜTZEN UND SCHADLOS ZU HALTEN. DAS BEDEUTET, SIE AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG, INFORMATIONEN ODER INHALTE ZU ENTFERNEN ODER DEREN VERARBEITUNG ZU VERWEIGERN, SIE ZU VERWARNEN, DEN ZUGRIFF AUF DEN DIENST AUSZUSETZEN ODER GANZ ZU BEENDEN ODER BEI DER UNTERSUCHUNG EINES VERMEINTLICHEN VERSTOSSES ODER AUFGRUND DER ERKENNTNISSE VON LIVESCRIBE ONLINE, DASS ES ZU EINEM VERSTOSS GEGEN DIE VORLIEGENDE VEREINBARUNG GEKOMMEN IST, LIVESCRIBE ONLINE, SEINE DIREKTOREN, LEITENDEN ANGESTELLTEN, MITARBEITER, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, VERTRETER, VERTRAGSPARTNER, AUFTRAGGEBER UND LIZENZGEBER WEDER VERKLAGEN NOCH SCHADENSERSATZ VON IHNEN VERLANGEN ZU KÖNNEN. DIESE BESTIMMUNGEN FÜR DIE VERZICHTSERKLÄRUNG UND SCHADLOSHALTUNG GELTEN FÜR ALLE IN DIESER VEREINBARUNG BESCHRIEBENEN VERSTÖSSE.
ÄNDERUNGEN

Livescribe Online behält sich das Recht vor, diese Vereinbarung gelegentlich und zu jedem beliebigen Zeitpunkt zu aktualisieren, zu überarbeiten, zu ergänzen oder anderweitig zu ändern und neue oder zusätzliche Regeln, Richtlinien, Bedingungen oder Bestimmungen für Ihre Nutzung der Lizenzierten Anwendungen festzulegen. Solche Aktualisierungen, Überarbeitungen, Ergänzungen und Änderungen sowie zusätzlichen Regeln, Richtlinien, Bedingungen und Bestimmungen (gemeinsam in der vorliegenden Vereinbarung als "Zusätzliche Bedingungen" bezeichnet), treten unverzüglich in Kraft und werden Bestandteil der vorliegenden Vereinbarung. Durch Ihre weitere Nutzung der Lizenzierten Anwendungen erklären Sie sich mit allen solchen Zusätzlichen Bedingungen einverstanden. Alle Zusätzlichen Bedingungen werden hiermit durch diese Verweisung in die vorliegende Vereinbarung einbezogen.
MITTEILUNGEN

Livescribe Online kann Ihnen die Lizenzierten Anwendungen betreffende Mitteilungen dadurch übersenden, dass Livescribe Online eine E-Mail-Nachricht an Ihre E-Mail-Adresse oder Briefpost an Ihre Postanschrift versendet, die Sie in Ihren Livescribe Online-Kontoinformationen angegeben haben, oder dadurch, dass Mitteilungen auf der Website der Dienste veröffentlicht werden. Mitteilungen sind sofort gültig.
ANWENDBARES RECHT

Diese Vereinbarung und die Nutzung der Lizenzierten Anwendungen unterliegen den Gesetzen des US-Bundesstaats Kalifornien unter Ausschluss der Prinzipien des Kollisionsrechts. Ihre Nutzung der Lizenzierten Anwendungen kann auch anderen lokalen, staatlichen, nationalen oder internationalen Bestimmungen unterliegen. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die ausschließliche Zuständigkeit bei allen Forderungen an oder Streitigkeiten mit Livescribe Online in Bezug auf Ihre Nutzung der Lizenzierten Anwendungen bei den Gerichten des US-Bundesstaats Kalifornien liegt.
VERSCHIEDENES

Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Livescribe Online dar und regeln Ihre Nutzung der Lizenzierten Anwendungen. Sie ersetzen alle vorhergehenden Vereinbarungen zwischen Ihnen und Livescribe Online. Darüber hinaus können zusätzliche Bedingungen gelten, wenn Sie verwandte Leistungen, Inhalte oder Software Dritter nutzen. Falls eine Bestimmung der vorliegenden Bedingungen für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, soll diese Bestimmung entsprechend den anwendbaren Gesetzen so ausgelegt werden, dass sie der ursprünglichen Absicht der Parteien so nahe wie möglich kommt. Die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen bleibt uneingeschränkt bestehen. Ein Unterlassen seitens Livescribe Online, ein Recht oder eine Bestimmung der vorliegenden Bedingungen durchzusetzen, wird nicht als Verzicht auf eine solche Bestimmung oder eine der übrigen Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen ausgelegt. Wird eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht als ungültig erklärt, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Livescribe Online haftet nicht für Vertragsverletzungen aufgrund höherer Gewalt.
WEITERE BEDINGUNGEN

Livescribe Online haftet nicht für Schreibfehler. Kein Mitarbeiter oder Vertreter von Livescribe Online ist befugt, die für den Verkauf Lizenzierter Anwendungen geltenden Richtlinien bzw. die Verkaufsbedingungen zu verändern.

Letzte Änderung: Donnerstag, 19. November 2009

ENDVERBRAUCHER-LIZENZVERTRAG FÜR LIZENZIERTE ANWENDUNGEN

Die Lizenzierten Anwendungen, die Ihnen über den Dienst zur Verfügung gestellt werden, werden an Sie lizenziert und nicht verkauft. Ihre Lizenz für eine über den Service erworbene Lizenzierte Anwendung unterliegt der vorherigen Annahme des vorliegenden Endverbraucher-Lizenzvertrages für Lizenzierte Anwendungen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Bedingungen des vorliegenden Endverbraucher-Lizenzvertrages für Lizenzierte Anwendungen auf alle Lizenzierten Anwendungen anzuwenden sind, die Sie über den Dienst erwerben oder herunterladen, es sei denn, diese Lizenzierte Anwendung unterliegt einem gültigen Endverbraucher-Lizenzvertrag zwischen Ihnen und dem Lizenzgeber dieser Lizenzierten Anwendung, wobei die Bedingungen dieses gesonderten Endverbraucher-Lizenzvertrags gelten, sofern Sie sich mit diesem gesonderten Endverbraucher-Lizenzvertrag einverstanden erklärt haben. Ihre Lizenz für Livescribe-Anwendungen im Rahmen dieses Endverbraucher-Lizenzvertrages für Lizenzierte Anwendungen wird von Livescribe Online erteilt. Ihre Lizenz für Drittanwendungen im Rahmen dieses Endverbraucher-Lizenzvertrages für Lizenzierte Anwendungen wird von dem Lizenzgeber der Drittanwendung erteilt. Alle Lizenzierten Anwendungen, die der im Rahmen dieses Endverbraucher-Lizenzvertrages für Lizenzierte Anwendungen erteilten Lizenz unterliegen, werden hier als "Lizenzierte Anwendung" bezeichnet. Der Lizenzgeber behält sich alle Rechte in Bezug auf die Lizenzierte Anwendung vor, die Ihnen im Rahmen dieses Endverbraucher-Lizenzvertrages für Lizenzierte Anwendungen nicht ausdrücklich erteilt werden.

Umfang der Lizenz: Die Ihnen hiermit vom Anbieter der Anwendung eingeräumte Lizenz für die Lizenzierte Anwendung beschränkt sich auf das nicht übertragbare Recht, die Lizenzierte Anwendung auf jedem in Ihrem Eigentum oder Besitz befindlichen auf Livescribe basierenden Gerät im Einklang mit den in Ziffer 9.c. der Bedingungen aufgeführten Nutzungsregeln (die "Nutzungsregeln") zu nutzen. Diese Lizenz berechtigt Sie nicht dazu, die Lizenzierte Anwendung auf einem auf Livescribe basierenden Gerät zu nutzen, das sich nicht in Ihrem Eigentum befindet oder nicht unter Ihrer Kontrolle ist. Ferner ist es Ihnen untersagt, die Lizenzierte Anwendung über ein Netzwerk, das die gleichzeitige Nutzung durch mehrere Geräte ermöglichen würde, bereitzustellen. Es ist Ihnen nicht gestattet, die Lizenzierte Anwendung zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu verkaufen, weiterzuvertreiben oder unterzulizenzieren. Es ist Ihnen nicht gestattet, die Lizenzierte Anwendung und etwaige Aktualisierungen ganz oder teilweise zu vervielfältigen (außer soweit im Rahmen dieser Lizenz und der Nutzungsregeln ausdrücklich gestattet), zu dekompilieren, einem Reverse Engineering zu unterziehen, zu disassemblieren, zu versuchen, den Quellcode abzuleiten, zu verändern oder darauf beruhende Werke zu erstellen (außer wenn und nur soweit einer der vorstehenden Einschränkungen nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen unzulässig ist bzw. soweit ggf. durch die für die Nutzung der ggf. in die Lizenzierte Anwendung integrierten Open Source-Komponenten geltenden Lizenzbedingungen gestattet). Jeder Versuch stellt einen Verstoß gegen die Rechte von Lizenzgeber und Lizenznehmer dar. Verstöße werden verfolgt und mit Schadensersatzklagen geahndet.

Diese Lizenzbedingungen gelten auch für sämtliche vom Anbieter der Anwendung zur Verfügung gestellten Upgrades, die die ursprüngliche Lizenzierte Anwendung ersetzen und/oder ergänzen, soweit für das Upgrade kein gesonderter Lizenzvertrag geschlossen wird, der dann zur Anwendung käme.
Zustimmung zur Datennutzung: Sie erkennen an, dass der Anbieter der Anwendung zur Erhebung und Nutzung technischer Daten und verwandter Informationen, insbesondere technischer Daten über Ihr Gerät, System, Ihre Lizenzierten Anwendungen und Peripheriegeräte berechtigt ist, die in regelmäßigen Abständen erhoben werden, um die Bereitstellung von Software-Aktualisierungen, Produkt-Support und (ggf.) anderen Ihnen im Zusammenhang mit der Lizenzierten Anwendung erbrachten Leistungen zu erleichtern. Der Anbieter der Anwendung darf diese Informationen zur Verbesserung seiner Produkte oder im Rahmen der Bereitstellung von Diensten bzw. Technologien an Sie nutzen.
Kündigung. Die Lizenz bleibt bis zu einer Kündigung durch Sie oder den Lizenzgeber gültig. Ihre Rechte im Rahmen dieser Lizenz enden automatisch und ohne eine Kündigung seitens des Lizenzgebers, wenn Sie eine oder mehrere Bedingungen dieser Lizenz nicht einhalten. Bei Kündigung der Lizenz verpflichten Sie sich, die Lizenzierte Anwendung nicht länger zu nutzen und alle teilweisen oder vollständigen Kopien der Lizenzierten Anwendung zu vernichten.
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Ferner stehen Dienste und Inhalte Dritter, auf die über das von Livescribe autorisierte Gerät zugegriffen werden kann oder die über diese Geräte dargestellt oder verlinkt werden, nicht in allen Sprachen und in allen Ländern zur Verfügung. Der Anbieter der Anwendung gewährleistet nicht, dass solche Dienste und Inhalte an einem bestimmten Ort verfügbar oder geeignet sind. Ihre Inanspruchnahme der Dienste oder Inhalte erfolgt aus eigenem Antrieb und Sie selbst sind für die Einhaltung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der lokalen Gesetze, verantwortlich. Der Anbieter der Anwendung und seine Lizenzgeber behalten sich das Recht vor, den Zugang zu Diensten jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern, vorübergehend aufzuheben, zu entfernen oder zu sperren. Der Anbieter der Anwendung übernimmt in diesem Fall keine Haftung für die Löschung oder Sperrung des Zugangs zu solchen Diensten. Der Anbieter der Anwendung ist berechtigt, jederzeit ohne vorherige Mitteilung sowie unter Ausschluss seiner Haftung die Nutzung oder den Zugang zu bestimmten Diensten zu beschränken.
KEINE GARANTIE: SIE ERKENNEN AUSDRÜCKLICH AN UND STIMMEN ZU, DASS DIE NUTZUNG DER LIZENZIERTEN ANWENDUNG AUF IHR EIGENES RISIKO GESCHIEHT UND DASS DAS GESAMTE RISIKO IN BEZUG AUF ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT, LEISTUNG UND GENAUIGKEIT BEI IHNEN LIEGT. IM MAXIMAL GESETZLICH ERLAUBTEN UMFANG WERDEN DIE LIZENZIERTE ANWENDUNG SOWIE ALLE ÜBER DIE LIZENZIERTE ANWENDUNG DURCHGEFÜHRTEN ODER ÜBER DIE LIZENZIERTE ANWENDUNG BEREITGESTELLTEN DIENSTE ("DIENSTE") "WIE BESEHEN" UND "WIE VERFÜGBAR" MIT ALLEN FEHLERN UND OHNE GEWÄHRLEISTUNGEN BEREITGESTELLT. DER LIZENZGEBER SCHLIESST HIERMIT ALLE AUSDRÜCKLICHEN SOWIE IMPLIZITEN UND GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN IN HINSICHT AUF DIE LIZENZIERTE ANWENDUNG UND ALLE DIENSTE AUS, INSBESONDERE DIE IMPLIZITEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND/ODER BEDINGUNGEN FÜR MARKTGÄNGIGKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, GENAUIGKEIT, UNGESTÖRTEN BESITZ UND NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER. DER LIZENZGEBER GEWÄHRLEISTET KEINEN UNGESTÖRTEN BESITZ DER LIZENZIERTEN ANWENDUNG. DES WEITEREN WIRD KEINE GARANTIE DAFÜR ÜBERNOMMEN, DASS DIE FUNKTIONEN DER LIZENZIERTEN ANWENDUNG ODER DIE DAMIT DURCHGEFÜHRTEN ODER DARÜBER BEREITGESTELLTEN DIENSTE IHREN ANSPRÜCHEN GENÜGEN, DASS DER BETRIEB DER LIZENZIERTEN ANWENDUNG ODER DER DIENSTE OHNE UNTERBRECHUNGEN ODER FEHLERFREI ERFOLGT ODER DASS IN DER LIZENZIERTEN ANWENDUNG ODER IN DEN DIENSTEN ENTHALTENE FEHLER KORRIGIERT WERDEN. MÜNDLICHE ODER SCHRIFTLICHE INFORMATIONEN ODER EMPFEHLUNGEN DES LIZENZGEBERS ODER SEINES BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETERS BEGRÜNDEN KEINERLEI GEWÄHRLEISTUNG. SOLLTEN SICH DIE LIZENZIERTE ANWENDUNG ODER DIE DIENSTE ALS FEHLERHAFT ERWEISEN, TRAGEN SIE DIE GESAMTEN KOSTEN FÜR ALLE ERFORDERLICHEN WARTUNGS-, REPARATUR- ODER KORREKTURMASSNAHMEN. EINIGE RECHTSORDNUNGEN VERBIETEN DEN AUSSCHLUSS IMPLIZITER GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BESCHRÄNKUNGEN DER ANWENDBAREN GESETZLICHEN RECHTE EINES VERBRAUCHERS, SODASS DIE OBEN GENANNTEN AUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN EVENTUELL NICHT AUF SIE ZUTREFFEN.
Haftungsbegrenzungen. IN DEM GESETZLICH ERLAUBTEN UMFANG HAFTET DER LIZENZGEBER NICHT FÜR PERSONENSCHÄDEN ODER ZUFÄLLIGE, BESONDERE UND INDIREKTE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN, INSBESONDERE NICHT FÜR SCHADENERSATZ FÜR ENTGANGENEN GEWINN ODER VERLORENE DATEN, BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN ODER ANDERE WIRTSCHAFTLICHE SCHÄDEN ODER VERLUSTE, DIE AUFGRUND ODER IN BEZUG AUF IHRE NUTZUNG ODER UNFÄHIGKEIT DER NUTZUNG DER LIZENZIERTEN ANWENDUNG ENTSTEHEN, UNABHÄNGIG DAVON, WIE DIESE SCHÄDEN VERURSACHT WURDEN UND UNABHÄNGIG VON EINEM VERSCHULDEN (VERTRAG, UNERLAUBTE HANDLUNG USW.). DIES GILT SELBST DANN, WENN DER LIZENZGEBER AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. EINIGE RECHTSPRECHUNGEN VERBIETEN DIE BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG FÜR PERSONENSCHÄDEN, ZUFÄLLIGE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN, SODASS DIESE BESCHRÄNKUNGEN MÖGLICHERWEISE NICHT AUF SIE ZUTREFFEN. Keinesfalls übersteigt die Gesamthaftung des Lizenzgebers Ihnen gegenüber für die Gesamtheit der Schäden einen Betrag von fünfzig US-Dollar (USD 50,00). Bei Personenschäden kann per Gesetz eine höhere Summe fällig werden. Die oben aufgeführten Beschränkungen gelten selbst dann, wenn das oben genannte Rechtsmittel seinen wesentlichen Zweck verfehlt.
Sie dürfen die Lizenzierte Anwendung ausschließlich im Rahmen der US-Gesetze sowie der Gesetze derjenigen Rechtsprechung nutzen oder anderweitig exportieren oder wieder ausführen, in der Sie die Lizenzierte Anwendung erworben haben. Insbesondere sind der Export und die Wiederausfuhr der Lizenzierten Anwendung (a) in Länder, die von den USA mit einem Embargo belegt wurden, oder (b) an in der Liste "Specially Designated Nationals" des U.S. Treasury Department oder den Listen "Denied Person's List" oder "Entity List" des U.S. Department of Commerce aufgeführte Personen untersagt. Mit der Nutzung der Lizenzierten Anwendung sichern Sie zu und gewährleisten, dass Sie sich nicht in einem solchen Land aufhalten und nicht auf einer solchen Liste aufgeführt sind. Sie verpflichten sich des Weiteren, diese Produkte nicht für Zwecke zu verwenden, die laut US-amerikanischer Gesetzgebung verboten sind, insbesondere nicht für die Entwicklung, Konstruktion, Fertigung oder Produktion nuklearer Waffen, Flugkörper sowie chemischer oder biologischer Waffen.
Die Lizenzierte Anwendung und die Dokumentation hierzu sind ein Kommerzieller Gegenstand ("Commercial Items" entsprechend 48 C.F.R. ("Code of Federal Regulations", US-Bundesgesetzbuch) §2.101, der sich aus Kommerzieller Computersoftware ("Commercial Computer Software") und Kommerzieller Dokumentation zur Computersoftware ("Commercial Computer Software Documentation") entsprechend 48 C.F.R. §12.212 bzw. 48 C.F.R. §227.7202 zusammensetzt. Entsprechend 48 C.F.R. §12.212 bzw. 48 C.F.R. §227.7202-1 bis 227.7202-4 wird die Kommerzielle Computersoftware und die Kommerzielle Dokumentation zur Computersoftware an Endbenutzer der US-Regierung (a) nur als Kommerzielle Gegenstände und (b) nur mit den Rechten, die allen anderen Endbenutzern nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung eingeräumt werden, lizenziert. Unveröffentlichte Rechte werden nach dem Urheberrecht der USA vorbehalten.
Diese Lizenz und Ihre Nutzung der Lizenzierten Anwendung unterliegen den Bestimmungen des US-Bundesstaats Kalifornien unter Ausschluss der Prinzipien des Kollisionsrechts. Ihre Nutzung der Lizenzierten Anwendung kann auch anderen lokalen, staatlichen, nationalen oder internationalen Bestimmungen unterliegen.

Letzte Änderung: Donnerstag, 19. November 2009

ENDVERBRAUCHER-LIZENZVERTRAG FÜR FESTGELEGTE ANWENDUNGEN

Die festgelegte Anwendung mit Ihnen physisch zur Verfügung gestellten Inhalten ("Festgelegte Anwendung"), die Sie über den Dienst erwerben, wird an Sie lizenziert und nicht verkauft. Ihre Lizenz für jede Festgelegte Anwendung, die Sie über den Dienst erhalten, erfordert Ihre vorherige Annahme des vorliegenden Endverbraucher-Lizenzvertrages für Festgelegte Anwendungen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Bedingungen des vorliegenden Endverbraucher-Lizenzvertrages für Festgelegte Anwendungen für jede Festgelegte Anwendung gelten, die Sie über den Dienst erwerben oder herunterladen, es sei denn, diese Festgelegte Anwendung unterliegt einem gültigen Endverbraucher-Lizenzvertrag zwischen Ihnen und dem Lizenzgeber der Festgelegten Anwendung, wobei die Bedingungen dieses gesonderten Endverbraucher-Lizenzvertrages gelten, sofern Sie diesem gesonderten Endverbraucher-Lizenzvertrag vorab zugestimmt haben. Ihre Lizenz für eine Livescribe-Anwendung im Rahmen dieses Endverbraucher-Lizenzvertrages für Festgelegte Anwendungen wird von Livescribe erteilt. Ihre Lizenz für eine Drittanwendung im Rahmen dieses Endverbraucher-Lizenzvertrages für Festgelegte Anwendungen wird von dem Lizenzgeber dieser Drittanwendung erteilt. Der Lizenzgeber behält sich alle Rechte in Bezug auf die Festgelegte Anwendung vor, die Ihnen im Rahmen dieses Endverbraucher-Vertrages für Festgelegte Anwendungen nicht ausdrücklich verliehen werden.

Umfang der Lizenz: Die Ihnen hiermit vom Anbieter der Anwendung eingeräumte Lizenz für die Festgelegte Anwendung beschränkt sich auf das nicht übertragbare Recht, die Festgelegte Anwendung auf jedem in Ihrem Eigentum oder Besitz befindlichen auf Livescribe basierendem Gerät in Einklang mit den in Ziffer 9.c. der Bedingungen aufgeführten Nutzungsregeln (die "Nutzungsregeln") zu nutzen. Diese Lizenz berechtigt Sie nicht dazu, die Festgelegte Anwendung auf einem auf Livescribe basierenden Gerät zu nutzen, das sich nicht in Ihrem Eigentum befindet oder nicht unter Ihrer Kontrolle ist. Ferner ist es Ihnen untersagt, die Festgelegte Anwendung über ein Netzwerk, das die gleichzeitige Nutzung durch mehrere Geräte ermöglichen würde, bereitzustellen. Sie dürfen die Festgelegte Anwendung nicht vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, erneut vertreiben oder unterlizenzieren. Es ist Ihnen nicht gestattet, die Festgelegte Anwendung und etwaige Aktualisierungen ganz oder teilweise zu vervielfältigen (außer soweit im Rahmen dieser Lizenz und der Nutzungsregeln ausdrücklich gestattet), zu dekompilieren, einem Reverse Engineering zu unterziehen, zu disassemblieren, zu versuchen, den Quellcode abzuleiten, zu verändern oder darauf beruhende Werke zu erstellen (außer wenn und nur soweit eine der vorstehenden Einschränkungen nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen unzulässig ist bzw. soweit ggf. durch die für die Nutzung der ggf. in die Festgelegte Anwendung integrierten Open Source-Komponenten geltenden Lizenzbedingungen gestattet). Jeder Versuch stellt einen Verstoß gegen die Rechte von Lizenzgeber und Lizenznehmer dar. Verstöße werden verfolgt und mit Schadensersatzklagen geahndet.

Diese Lizenzbedingungen gelten auch für sämtliche vom Anbieter der Anwendung zur Verfügung gestellten Upgrades, die die ursprüngliche Festgelegte Anwendung ersetzen und/oder ergänzen, soweit für das Upgrade kein gesonderter Lizenzvertrag geschlossen wird, der dann zur Anwendung käme.
Zustimmung zur Datennutzung: Sie erkennen an, dass der Anbieter der Anwendung zur Erhebung und Nutzung technischer Daten und verwandter Informationen, insbesondere technischer Daten und verwandter Informationen über Ihr Gerät, System und die Festgelegten Anwendungen und Peripherigeräte berechtigt ist, die in regelmäßigen Abständen erhoben werden, um die Bereitstellung von Software-Aktualisierungen, Produkt-Support und (ggf.) anderen Ihnen im Zusammenhang mit der Festgelegten Anwendung erbrachten Leistungen zu erleichtern. Der Anbieter der Anwendung darf diese Informationen zur Verbesserung seiner Produkte oder im Rahmen der Bereitstellung von Diensten bzw. Technologien an Sie nutzen.
Kündigung. Die Lizenz bleibt bis zu einer Kündigung durch Sie oder den Lizenzgeber gültig. Ihre Rechte im Rahmen dieser Lizenz enden automatisch und ohne eine Kündigung seitens des Lizenzgebers, wenn Sie eine oder mehrere Bedingungen dieser Lizenz nicht einhalten. Im Falle einer Kündigung der Lizenz werden Sie die Nutzung der Festgelegten Anwendung einstellen und alle von der Festgelegten Anwendung oder Teilen davon erstellten Vervielfältigungen vernichten.
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Ferner stehen Dienste und Inhalte Dritter, auf die über das von Livescribe autorisierte Gerät zugegriffen werden kann oder die über diese Geräte dargestellt oder verlinkt werden, nicht in allen Sprachen und in allen Ländern zur Verfügung. Der Anbieter der Anwendung gewährleistet nicht, dass solche Dienste und Inhalte an einem bestimmten Ort verfügbar oder geeignet sind. Ihre Inanspruchnahme der Dienste oder Inhalte erfolgt aus eigenem Antrieb und Sie selbst sind für die Einhaltung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der lokalen Gesetze, verantwortlich. Der Anbieter der Anwendung und seine Lizenzgeber behalten sich das Recht vor, den Zugang zu Diensten jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern, vorübergehend aufzuheben, zu entfernen oder zu sperren. Der Anbieter der Anwendung übernimmt in diesem Fall keine Haftung für die Löschung oder Sperrung des Zugangs zu solchen Diensten. Der Anbieter der Anwendung ist berechtigt, jederzeit ohne vorherige Mitteilung sowie unter Ausschluss seiner Haftung die Nutzung oder den Zugang zu bestimmten Diensten zu beschränken.
KEINE GARANTIE: SIE ERKENNEN AUSDRÜCKLICH AN UND STIMMEN ZU, DASS DIE NUTZUNG DER FESTGELEGTEN ANWENDUNG AUF IHR EIGENES RISIKO GESCHIEHT UND DASS DAS GESAMTE RISIKO IN BEZUG AUF ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT, LEISTUNG UDN GENAUIGKEIT BEI IHNEN LIEGT. IM MAXIMAL GESETZLICH ERLAUBTEN UMFANG WERDEN DIE FESTGELEGTE ANWENDUNG SOWIE ALLE ÜBER DIE FESTGELEGTE ANWENDUNG DURCHGEFÜHRTEN ODER ÜBER DIE FESTGELEGTE ANWENDUNG BEREITGESTELLTEN DIENSTE ("DIENSTE") "WIE BESEHEN" UND "WIE VERFÜGBAR" MIT ALLEN FEHLERN UND OHNE GEWÄHRLEISTUNGEN BEREITGESTELLT. DER LIZENZGEBER SCHLIESST HIERMIT ALLE AUSDRÜCKLICHEN SOWIE IMPLIZITEN UND GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN IN HINSICHT AUF DIE FESTGELEGTEN ANWENDUNGEN UND ALLE DIENSTE AUS, INSBESONDERE DIE IMPLIZITEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND/ODER BEDINGUNGEN FÜR MARKTGÄNGIGKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, GENAUIGKEIT, UNGESTÖRTEN BESITZ UND NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER. DER LIZENZGEBER GEWÄHRLEISTET KEINEN UNGESTÖRTEN BESITZ DER LIZENZIERTEN ANWENDUNG. DES WEITEREN WIRD KEINE GARANTIE DAFÜR ÜBERNOMMEN, DASS DIE FUNKTIONEN DER FESTGELEGTEN ANWENDUNG ODER DIE DAMIT DURCHGEFÜHRTEN ODER DARÜBER BEREITGESTELLTEN DIENSTE IHREN ANSPRÜCHEN GENÜGEN, DASS DER BETRIEB DER FESTGELEGTEN ANWENDUNG ODER DER DIENSTE OHNE UNTERBRECHUNGEN ODER FEHLERFREI FUNKTIONIERT ODER DASS IN DER FESTGELEGTEN ANWENDUNG ODER IN DEN DIENSTEN ENTHALTENE FEHLER KORRIGIERT WERDEN. MÜNDLICHE ODER SCHRIFTLICHE INFORMATIONEN ODER EMPFEHLUNGEN DES LIZENZGEBERS ODER SEINES BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETERS BEGRÜNDEN KEINERLEI GEWÄHRLEISTUNG. FALLS SICH DIE FESTGELEGTE ANWENDUNG ODER DIE DIENSTE ALS FEHLERHAFT ERWEISEN SOLLTEN, TRAGEN SIE DIE GESAMTEN KOSTEN FÜR ALLE ERFORDERLICHEN WARTUNGS-, REPARATUR- ODER KORREKTURMASSNAHMEN. EINIGE RECHTSORDNUNGEN VERBIETEN DEN AUSSCHLUSS IMPLIZITER GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BESCHRÄNKUNGEN DER ANWENDBAREN GESETZLICHEN RECHTE EINES VERBRAUCHERS, SODASS DIE OBEN GENANNTEN AUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN EVENTUELL NICHT AUF SIE ZUTREFFEN.
Haftungsbegrenzungen. IN DEM GESETZLICH ERLAUBTEN UMFANG HAFTET DER LIZENZGEBER NICHT FÜR PERSONENSCHÄDEN ODER ZUFÄLLIGE, BESONDERE UND INDIREKTE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN, INSBESONDERE NICHT FÜR SCHADENSERSATZ FÜR ENTGANGENEN GEWINN ODER VERLORENE DATEN, BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN ODER ANDERE WIRTSCHAFTLICHE SCHÄDEN ODER VERLUSTE, DIE AUFGRUND ODER IN BEZUG AUF IHRE NUTZUNG ODER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER FESTGELEGTEN ANWENDUNG ENTSTEHEN, UNABHÄNGIG DAVON, WIE DIESE SCHÄDEN VERURSACHT WURDEN UND UNABHÄNGIG VON EINEM VERSCHULDEN (VERTRAG, UNERLAUBTE HANDLUNG USW.). DIES GILT SELBST DANN, WENN DER LIZENZGEBER AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. EINIGE RECHTSPRECHUNGEN VERBIETEN DIE BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG FÜR PERSONENSCHÄDEN, ZUFÄLLIGE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN, SODASS DIESE BESCHRÄNKUNGEN MÖGLICHERWEISE NICHT AUF SIE ZUTREFFEN. Keinesfalls übersteigt die Gesamthaftung des Lizenzgebers Ihnen gegenüber für die Gesamtheit der Schäden einen Betrag von fünfzig US-Dollar (USD 50,00). Bei Personenschäden kann per Gesetz eine höhere Summe fällig werden. Die oben aufgeführten Beschränkungen gelten selbst dann, wenn das oben genannte Rechtsmittel seinen wesentlichen Zweck verfehlt.
Sie dürfen die Festgelegte Anwendung ausschließlich im Rahmen der US-Gesetze sowie der Gesetze des Landes, in dem die Festgelegte Anwendung erworben wurde, nutzen oder exportieren bzw. erneut ausführen. Insbesondere sind der Export und die Wiederausfuhr der Festgelegten Anwendung (a) in Länder, die von den USA mit einem Embargo belegt wurden, oder (b) an in der Liste "Specially Designated Nationals" des U.S. Treasury Department oder den Listen "Denied Person’s List" oder "Entity List" des U.S. Department of Commerce aufgeführte Personen untersagt. Mit der Nutzung der Festgelegten Anwendung sichern Sie zu und gewährleisten, dass Sie sich in keinem solchen Land befinden und auf keiner solchen Liste geführt werden. Sie verpflichten sich des Weiteren, diese Produkte nicht für Zwecke zu verwenden, die laut US-amerikanischer Gesetzgebung verboten sind, insbesondere nicht für die Entwicklung, Konstruktion, Fertigung oder Produktion nuklearer Waffen, Flugkörper sowie chemischer oder biologischer Waffen.
Die Festgelegte Anwendung und die Dokumentation hierzu sind ein Kommerzieller Gegenstand ("Commercial Items") entsprechend 48 C.F.R. ("Code of Federal Regulations", US-Bundesgesetzbuch) §2.101, der sich aus Kommerzieller Computersoftware ("Commercial Computer Software") und Kommerzieller Dokumentation zur Computersoftware ("Commcerial Computer Software Documentation") entsprechend 48 C.F.R. §12.212 bzw. 48 C.F.R. §227.7202 zusammensetzt. Entsprechend 48 C.F.R. §12.212 bzw. 48 C.F.R. §227.7202-1 bis 227.7202-4 wird die Kommerzielle Computersoftware und die Kommerzielle Dokumentation zur Computersoftware an Endbenutzer der US-Regierung (a) nur als Kommerzielle Gegenstände und (b) nur mit den Rechten, die allen anderen Endbenutzern nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung eingeräumt werden, lizenziert. Unveröffentlichte Rechte werden nach dem Urheberrecht der USA vorbehalten.
Diese Lizenz sowie Ihre Nutzung der Festgelegten Anwendung unterliegen den Gesetzen des US-Bundesstaats Kalifornien unter Auschluss der Prinzipien des Kollisionsrechts. Ihre Nutzung der Festgelegten Anwendung kann auch anderen lokalen, staatlichen, nationalen oder internationalen Gesetzen unterliegen.

Letzte Änderung: Donnerstag, 19. November 2009